Deutschland stoppt bis auf Weiteres den Export von Rüstungsgütern nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Das teilte Bundeskanzler Merz angesichts der geplanten israelischen Offensive mit.

Die Bundesregierung will die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel teilweise stoppen. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz und begründete die Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht "vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".

Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, teilte der Kanzler mit. Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, so Merz weiter.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, wie Netanjahus Büro mitteilte. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.

Merz: Israel noch stärker in der Verantwortung

Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. "Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern", so Merz.

Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung laut Merz "dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen".

Vizekanzler Klingbeil lobt Entscheidung

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil spricht von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gazastreifen zum Einsatz kommen. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich." Die israelische Regierung trage für die humanitäre Lage in Gaza eine große Verantwortung. "Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden." Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität Deutschlands, aber Falsches müsse auch benannt werden, so Klingbeil.

Der durch das Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Krieg hat im Gazastreifen zu einer humanitären Katastrophe geführt, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Die Hamas hält noch immer rund 50 Geiseln im Gazastreifen fest, etwa 20 von ihnen sollen noch leben.

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