Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Israel-Politik verteidigt. Merz habe die Entscheidung für einen Teilstopp von Waffenexporten in enger Abstimmung mit Koalitionspartnern und Fachressorts getroffen, sagte Bosbach MDR AKTUELL. Angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen einem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts am 7. August und der Reaktion Deutschlands am Folgetag sei es allerdings unmöglich gewesen, alle Fachpolitiker einzubeziehen.

Politische Wirkung unterschätzt

Aus Sicht von Bosbach werden die militärischen Auswirkungen der Entscheidung weit überschätzt. "Denn wir haben bislang gar nichts an militärischen Waffen an Israel geliefert, welche im Gazastreifen eingesetzt worden sind. Wir haben nur gesagt, wir werden es nicht tun", sagte Bosbach.

Die politische Wirkung sei aber deutlich unterschätzt worden, weil das Signal gesendet worden sei, Deutschland ändere seine Israel-Politik. "Ich bin froh, dass die Bundesregierung das korrigiert hat." Kritik aus der Union wertete er weniger als Angriff auf Merz’ Standing, sondern als Ausdruck von Nervosität über ausbleibende politische Veränderungen.

"Manchmal musst du nach vorne gehen"

Dass CSU-Chef Markus Söder offenbar nicht informiert gewesen sei, könne er nachvollziehen, sagte Bosbach. Dabei erinnerte der CDU-Politiker an frühere politische Entscheidungen – etwa die Hartz-Reformen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Manchmal musst du nach vorne gehen, auch mit dem Risiko, dass die Truppe dir nicht geschlossen folgt."

Merz hatte am Freitag einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel verkündet und damit in Teilen der Union heftige Kritik ausgelöst.

UN-Sicherheitsrat kritisiert Israels Vorgehen

Der UN-Sicherheitsrat kritisierte unterdessen in einer Sondersitzung am Sonntagabend Israels Vorgehen in Gaza. Die fünf europäischen Mitglieder des Gremiums Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Griechenland und Slowenien verurteilten die Entscheidung, den Militäreinsatz auszuweiten. "Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen", sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar vor Beginn der Sitzung.

Auch die Ankündigung, die israelische Amee solle die Stadt Gaza einnehmen, stieß auf heftige Kritik. Die USA erklärten dagegen, Israel habe das Recht zu entscheiden, was das Beste für die eigene Sicherheit sei.

MDR(mbe)

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