• Pistorius von Gelingen überzeugt, Union äußert Kritik
  • Automatisches Wiedereinsetzen der Wehrpflicht nicht vorgesehen
  • Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates beschlossen

Die Bundesregierung hat das neue Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht, das der Bundeswehr zu mehr Soldatinnen und Soldaten verhelfen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen.

Demnach sollen ab 2026 zunächst alle 18-jährigen Frauen und Männer gefragt werden, ob sie sich einen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen können. Männer müssen Antwort geben, Frauen können das tun. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Ab 2028 sollen dann die 18-jährigen Männer verpflichtend gemustert werden. Ziel ist es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, ein "Lagebild" über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter zu erstellen.

Pistorius von Gelingen überzeugt, Union äußert Kritik

Pistorius zeigte sich überzeugt, dass die anvisierte personelle Stärkung der Bundeswehr damit gelingen könne. Mit dem neuen Wehrdienst wolle die Bundesregierung "ganz klar das Signal setzen: Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen", sagte Pistorius im Deutschlandfunk.

Den von Unionspolitikern geäußerten Einwand, das Freiwilligen-Modell werde nicht genügend Interessentinnen und Interessenten zur Bundeswehr locken, wies der Minister zurück. "Ich bin da deutlich optimistischer, die Zahlen werden weiter steigen", sagte Pistorius. "Mit einem attraktiven Sold, mit einem attraktiven Wehrdienst wird es uns – davon bin ich sehr überzeugt – gelingen, junge Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen." Schon jetzt stiegen die Zahlen der Bewerber. "Das zeigt, das Interesse ist da."

Automatisches Wiedereinsetzen der Wehrpflicht nicht vorgesehen

Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten. Eine Rückkehr zu der vor 14 Jahren ausgesetzten Wehrpflicht ist in dem Gesetzentwurf für den Fall vorgesehen, dass die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. 

Ein automatisches Wiedereinsetzen der Wehrpflicht beim Verfehlen einer konkreten Personal-Zielmarke sieht der Entwurf aber nicht vor – die Union hätte einen solchen Automatismus gerne in dem Gesetz verankert. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage ohnehin automatisch wieder in Kraft treten. Damit könnten alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden, sofern sie den Kriegsdienst nicht verweigert haben.

Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss zudem die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius begründeten die Beschlüsse mit einer neuen Bedrohungslage. Jeder junge Mensch werde sich entscheiden müssen, was er zur Sicherheit Deutschlands beitrage.

Quelle: MDR (AFP/dpa/mpö)

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