Knapp sieben Jahre nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz sind drei junge Männer vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden. Das Verfahren gegen einen vierten Angeklagten wurde eingestellt. Das teilte der Präsident des Landgerichts Chemnitz, Dominik Schulz, mit.

Die Jugendkammer des Landgerichts sprach drei Angeklagte von den Vorwürfen frei und stellte gegen einen vierten Mann das Verfahren ein. Das Foto stammt vom Prozessauftakt im Mai 2025.Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Den 24 bis 27 Jahre alten Männern aus Freital, Pirna, Dresden und Braunschweig war vorgeworfen worden, im Spätsommer 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch in einer Gruppe die Demonstranten der "Herz statt Hetze"-Gegenkundgebung verfolgt, eingekreist und angegriffen zu haben. Dabei sollen auch rechtsextremistische Parolen gerufen worden sein.

40 Zeugen gehört und Videos ausgewertet

Die Kammer des Landgerichts habe seit Mai mehr als 40 Zeugen gehört und viele Videosequenzen gesichtet, sagte Schulz. Am Ende habe keine der elf vorgeworfenen gefährlichen Körperverletzungen sicher einem der drei Angeklagten zugeordnet werden können. Auch einen Landfriedensbruch konnten die Richter nicht erkennen. Die Kammer sah es den Angaben zufolge nicht für erwiesen an, dass die Angeklagten aus einer Menschenmenge heraus in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise Gewalttätigkeiten gegen andere begangen haben. Die Definition zum Landfriedensbruch findet sich im Strafgesetzbuch (§ 125).

Verhandlung gemäß Jugendstrafrecht

Zur Tatzeit waren die Angeklagten zwischen 17 und 20 Jahre alt. Daher wurde der Fall vor einer Jugendkammer des Landgerichts Chemnitz verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte dafür plädiert, die Angeklagten zu verwarnen und sie zu Arbeitsstunden zu verpflichten. Die Verteidiger verlangten indes Freisprüche für ihre Mandanten.

2018 war es in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke im Streit eines Deutschen mit Asylbewerbern tagelang zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. So waren Rechtsextreme aus dem Bundesgebiet zu einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und der rechtspopulistischen Wählervereinigung Pro Chemnitz angereist. Danach kam es zu den Attacken auf Gegendemonstranten und Gewaltaten gegen Menschen mit Migrationsgeschichte.

Mehrzahl der Verfahren eingestellt

Insgesamt wurden nach Informationen von MDR SACHSEN bis Ende 2023 von 142 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz 97 eingestellt. Von den rund 100 Verurteilungen konnten demnach 51 dem politisch rechten Spektrum zugeordnet werden. In den meisten Fällen wurden Geld- oder Bewährungsstrafen verhängt.

Nebenklagevertreter und Opferberatungsstellen in Sachsen kritisieren, dass die Verfahren jahrelang verschleppt worden und die rechtsextremistischen Attacken und Vorfälle vom Spätsommer 2018 nicht aufgearbeitet seien.

MDR (kk)/dpa/AFP

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  • 02. September 2023Fünf Jahre nach rechten Übergriffen in Chemnitz: Demo erinnert an Gewalttaten

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