Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld auch im kommenden Jahr wohl nicht erhöht. Das geht aus Plänen von Arbeitsministerin Bas hervor. Die SPD-Politikerin kündigte auch härtere Sanktionen an.

Wer Bürgergeld bekommt, muss sich nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundeskabinett soll die Nullrunde am 10. September beschließen.

Die sogenannten Regelbedarfe für Bürgergeldempfänger bleiben damit auch 2026 bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende. Kinder erhalten weiterhin je nach Alter 357 bis 471 Euro. In den Jahren 2023 und 2024 waren die Regelsätze als Inflationsausgleich deutlich erhöht worden. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde. Das war auch für 2026 bereits erwartet worden. 

Nach Regierungsangaben gab es 2024 insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher. Davon waren knapp 4 Millionen erwerbsfähig - also grundsätzlich in der Lage, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Die Zahlungen lagen im vergangenen Jahr demnach insgesamt bei rund 47 Milliarden Euro.

Bas für mehr Sanktionen

Bundesarbeitsministerin Bas will zudem härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger durchsetzen - etwa bei Terminversäumnissen. "Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen", sagte die SPD-Politikerin der Bild-Zeitung. 

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen. Das betrifft auch das Bürgergeld. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch.

Merz: "Leben seit Jahren über unsere Verhältnisse"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Wochenende seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz auf dem CDU-Landesparteitag. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", kritisierte Merz.

Konkret nannte er das Bürgergeld. Denn "so wie es ist, kann es nicht bleiben". Verantwortlich dafür seien nicht die Leistungsempfänger, sondern die Politik. Die Regierung wolle dies ändern und dafür sorgen, dass auch die junge Generation die Chance auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe, sagte Merz.

Der Weg zu Reformen werde mühsam sein, aber "ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu gehen", ungeachtet aller politischen Widerstände, sagte der Kanzler.

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