Unzulässige Spenden, falsche Angaben oder zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern - seit 2017 mussten die Bundestagsparteien wegen solcher Verstöße rund 1,8 Millionen Euro bezahlen. Mehr als die Hälfte davon entfiel auf die AfD.

Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 rund 1,1 Millionen Euro an Strafzahlungen geleistet - wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz. Das geht aus einer Übersicht der Bundestagsverwaltung hervor, über die die Welt am Sonntag und die Nachrichtenagentur dpa berichten.

Auf die AfD entfällt demnach deutlich mehr als die Hälfte aller Strafzahlungen. Insgesamt mussten die Bundestagsparteien in diesem Zeitraum 1,8 Millionen Euro zahlen, unter anderem, weil sie unzulässige Spenden angenommen, falsche Angaben zu Rechenschaftsberichten gemacht oder Fraktionsmittel zweckwidrig verwendet haben.

Illegale Zuwendungen an die AfD

Bei der AfD fielen dem Bericht zufolge vor allem verdeckte Unterstützungsleistungen der Schweizer GOAL AG ins Gewicht. Während der Landtagswahlkämpfe 2016 in Baden-Württemberg und 2017 in Nordrhein-Westfalen soll die Werbeagentur unter anderem Slogans und Plakate für die AfD entworfen und Rechnungen bezahlt haben. Auch eine illegale Spende aus der Schweiz von fast 400.000 Euro und fehlende Rechenschaftsberichte führten zu Rückforderungen. Über eine weitere Strafzahlung von rund 108.000 Euro muss noch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, da die AfD Klage eingereicht hat.

Die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien mussten weitaus weniger Strafzahlungen leisten. Bei der CDU waren es demnach rund 200.000 Euro, bei der SPD etwa 140.000 Euro, bei den Grünen 134.000 und bei der Linken 92.000 Euro. Die CSU musste 79.300 Euro bezahlen, und die FDP gut 2.300 Euro.

AfD: Hatten wenig Erfahrung mit Spenden

Die AfD verweist angesichts der hohen Sanktionen offenbar auf ihre kurze Parteigeschichte. "Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben", sagte Bundesschatzmeister Carsten Hütter der Welt am Sonntag. Heute werde jede Spende streng geprüft, es gebe ein "Sechs-Augen-Prinzip" und intensive Schulungen.

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