Die Corona-Pandemie wird aufgearbeitet. Das ist richtig und längst überfällig. Die Enquete-Kommission kommt allerdings eine Regierung zu spät. Aber immerhin. Jetzt kommt alles auf den Tisch. Hoffentlich. Alles andere wäre Augenwischerei. Dabei sollte es im Eigeninteresse aller Beteiligten liegen, den Ankündigungen einer transparenten und schonungslosen Aufarbeitung auch gerecht zu werden.

Regierungsfraktionen dürfen sich nicht schonen

Transparenz darf dabei keine Floskel bleiben. Es braucht nicht nur Klarheit darüber, was nicht gut oder gar schlecht gelaufen ist. Manches davon können sich die Bürger inzwischen selbst beantworten. Dass Schulschließungen keine gute Lösung waren, ist fast schon eine Selbsterkenntnis. Es braucht auch Mechanismen, wie künftig auf Pandemien dieser Art reagiert werden kann.

Vor allem aber braucht es die Bereitschaft, der Regierungsfraktionen sich selbst nicht zu schonen. Denn es waren Union und SPD, die in der Corona-Pandemie regiert haben. Die Antwort, dass man vieles nicht gewusst habe, reicht dabei nicht. Vor allem in Ostdeutschland hat das zu einer Entfremdung mit den politischen Verantwortlichen in Berlin geführt.

Kommission als Chance für breiten Konsens

Da war er wieder der übergriffige Staat. Das Synonym für Unfreiheit aus erlebter DDR-Diktatur. Es muss geklärt werden, wie in so einer Situation künftig Ausgrenzung verhindert werden kann und Freiheitsrechte unnötig beschränkt werden müssen. Es geht aber nicht um eine Anklage, um politische Schuldzuweisungen, wie sie vielleicht ein Untersuchungsausschuss hätte führen können. Der hätte sich schnell um sich selbst gedreht.

Die Enquete-Kommission ist eine Chance für einen breiten Konsens, auch mit den Kritikern. Es muss Union und SPD gelingen, Brücken zu bauen in die Gesellschaft hinein und ein kluges Krisenmanagement für die Zukunft zu entwickeln.

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