Der Bundesrechnungshof vermisst Vorgaben für die Länder in dem Gesetzentwurf zum geplanten Sondervermögen. Der Bund müsse die Pläne anpassen, sonst drohe das schuldenfinanzierte Milliardenpaket zu versanden.

Der Bundesrechnungshof kritisiert den Gesetzentwurf zum Sondervermögen und zweifelt an der Wirkung der geplanten Bundeshilfen für die Länder von 100 Milliarden Euro, mit denen zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur bezahlt werden sollen. Es bestehe das Risiko, dass das beabsichtigte Mehr an Infrastrukturinvestitionen in den Ländern ausbleibe, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Schon vorher hatte er "klare Vorgaben" für das Sondervermögen angemahnt.

Der Bund verzichte nun jedoch auf wesentliche Stellschrauben für den Erfolg des Gesetzes, heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet. Angemessene Kontroll- und Rückforderungsmechanismen des Bundes seien unverzichtbar, so der Rechnungshof. "Ohne die Festschreibung dieser elementaren Grundbedingungen und verfassungsrechtlich gebotenen Mindestvorgaben ist der Gesetzentwurf mit Blick auf die gesamtstaatliche Zielerreichung substanzlos."

Investitionen müssen "wirtschaftlich, nachhaltig und zielgerichtet" sein

Der Rechnungshof vermisst Mindestvorgaben zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der unzureichend verankert sei. Investitionen, die nicht wirtschaftlich seien, könnten vom Bund nicht von der Förderung ausgeschlossen werden. Haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen sowie die dafür notwendigen konkretisierten Gesetzesziele fehlten.

Damit die Bundesmittel größtmögliche Wirkung entfalten, sei es erforderlich, dass dadurch die Investitionen der Länder erhöht würden. "Es ist zu gewährleisten, dass die Bundesmittel zu zusätzlichen Investitionen führen, die wirtschaftlich, nachhaltig und zielgerichtet sind."

Auch keine Quote für Kommunen

Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Zunächst war vorgesehen, dass mindestens 60 Prozent der Gelder für die Länder an die Kommunen geht. Diese Quote tauchte aber in dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf nicht mehr auf. Der Rechnungshof kritisiert dies.

Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sagte, das Sondervermögen sei schlecht vorbereitet und falsch dimensioniert. Die Bundesregierung mache gigantische neue Schulden. "Mit diesem Geld muss verantwortungsvoll, sorgfältig und zukunftsorientiert investiert werden - dafür braucht es klare Kontrollmechanismen", forderte Bartsch.

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