Die gesetzlichen Krankenkassen ziehen gegen den Bund vor Gericht. Grund ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbands eine Unterfinanzierung bei der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden in Milliardenhöhe. Der Bund bleibe den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig, sagte Verwaltungsratschefin Susanne Wagenmann am Donnerstag in Berlin.

Belastung für Versicherte und Arbeitgeber

Nach aktueller Praxis tragen die Kassen den Großteil der Kosten – und damit letztlich die 75 Millionen Versicherten und ihre Arbeitgeber. Der GKV-Verwaltungsrat habe deshalb bei seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin beschlossen, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einzureichen, um den Bund für diese Kosten heranzuziehen, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Kassen sehen darin einen unrechtmäßigen Eingriff in ihre finanzielle Selbstständigkeit.

Wagenmann: Staat entlastet sich auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden

"Wir erleben bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, dass sich der Staat auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden entlastet", kritisierte Wagenmann. Die Folge seien höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten. "Dieses Vorgehen der Bundesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn so wird Arbeit immer teurer", kritisierte Wagenmann.

Der Ko-Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens erklärte: "Nun reicht es! Wir sehen uns jetzt gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten und zu klagen." Der Spitzenverband wolle damit erreichen, "dass unsere Versicherten und deren Arbeitgeber nicht länger mit einer Finanzierungsaufgabe des Staates belastet werden". Bislang sei es so, dass der Bund die Kassen bei den Versicherungskosten für die Bürgergeld-Beziehenden "auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen lässt".

Bund zahlt deutlich weniger als nötig

Laut GKV zahlte der Bund im Jahr 2022 monatlich 108,48 Euro pro Bürgergeldempfänger. Nötig wären jedoch rund 311 Euro. Dadurch werde "die Solidargemeinschaft der GKV seit vielen Jahren in Milliardenhöhe belastet", kritisierte der Spitzenverband. Aus Sicht der Krankenkassen falle die Finanzierung des Versicherungsschutzes für Bürgergeldbeziehende "in die alleinige Verantwortung des Bundes".

Die Gesamtausgaben der gesetzlichen Kassen lagen im vergangenen Jahr bei mehr als 327 Milliarden Euro – mit deutlich steigender Tendenz. Die Bundesregierung fasst deshalb eine Reform ins Auge, um die Kostensteigerungen zu begrenzen.

AFP(mbe)

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