• Wadephul fordert umgehenden Waffenstillstand
  • Beck kritisiert "Anerkennungswelle" Palästinas als unverantwortlich

Bundesaußenminister Johann Wadephul dringt darauf, mit Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern zu beginnen. Vor seiner Abreise zur UN-Generaldebatte sagte der CDU-Politiker, die Anerkennung eines palästinensischen Staates sei das Ziel, stehe für Deutschland aber eher am Ende des Prozesses: "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen."

"Ein Palästinenser-Staat ist unser Ziel. Wir stehen für die Zweistaatenlösung. Es gibt keinen anderen Weg", sagte der Außenminister. Dieser müsse aber in Verhandlungen erreicht werden. "Niemand sollte an dieser Stelle eine Politik verfolgen, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Der Weg der Verständigung, des Ausgleichs, der Verhandlungen bleibt der schwierige, der mühevolle Mittelweg. Aber für diesen steht die Bundesrepublik Deutschland", betonte Wadephul. 

Wadephul fordert umgehenden Waffenstillstand

Wadephul will am Montagnachmittag an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern teilnehmen. Die Bundesregierung verlangt seit langem eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung, bei der Juden und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten nebeneinander leben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas lehnen das ab.

"Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln", verlangte Wadephul. Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt sei der völlig falsche Weg. Eine verhandelte Zweistaatenlösung sei der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen könne. 

Beck kritisiert "Anerkennungswelle" Palästinas als unverantwortlich

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, kritisierte bei MDR AKTUELL die derzeitige "Anerkennungswelle" als unverantwortliche Politik. Man werde keine Zweistaatenlösung erreichen, indem man quasi auf Israel eindresche: "Diese aktuelle Anerkennungswelle auch bei demokratischen Staaten wirkt dahingehend, dass in Israel sich die Opposition hinter der Regierung versammelt. [...] Wir kommen einer Lösung des Konfliktes und einer Zweistaatenlösung nicht näher mit diesem Schritt."

Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben jüngst Palästina als Staat anerkannt. Großbritannien und Kanada sind die ersten Staaten der G7-Gruppe großer Industrieländer, die sich der Anerkennung durch zahlreiche andere Staaten weltweit anschließen. Insgesamt haben bereits mehr als 140 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat anerkannt. Deutschland gehört bislang nicht dazu.

dpa/AFP (mpö)

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