EU-Ausländer machen einen erheblichen Anteil bei den Bürgergeldbeziehern aus. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer "krassen Regelungslücke". Auch Arbeitsministerin Bas plädiert für Änderungen - beide sehen kriminelle Banden am Werk.

Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert, die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verschärfen. Bisher sei hier die Schwelle für den Bürgergeld-Bezug zu niedrig, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Es handle sich um eine "krasse Regelungslücke, die geradezu dazu einlädt, sie auszunutzen". Deutschland müsse das Sozialsystem "resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen", betonte Linnemann. 

Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff deshalb neu definiert werden. "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein." Ziel müsse es sein, "dass grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit maßgeblich ist - insbesondere bei kinderlosen Singles", sagte der CDU-Politiker.

Deutlicher Anstieg in zehn Jahren

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU garantiert, dass Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten ihren Arbeitsplatz binnen der Union frei wählen können und dabei keine Arbeitserlaubnis benötigen. Laut dem Zweiten Sozialgesetzbuch können sie in Deutschland Sozialleistungen erhalten, wenn sie hier arbeiten, aber nicht ausreichend verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu decken.

Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil von Bürgergeldbeziehenden mit ausländischem Pass in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Demnach wuchs der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger von 19,6 Prozent 2010 auf 47,3 Prozent im Jahr 2023. Einer der Gründe ist der Zuzug Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas erklärte, sie sei sich mit dem CDU-Generalsekretär einig, dass man hier Änderungen vornehmen müsse. Menschen würden mit geringfügigen Arbeitsverträgen ausgestattet und erhielten dann staatliche Aufstockung. Diese lande jedoch häufig bei Kriminellen.

Linnemann für schärfere Strafen

Einigkeit scheint zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD auch darin zu bestehen, härter gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Nachdem sich bereits der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil, der auch Finanzminister ist, zu Wort gemeldet hatte, verlangte auch der CDU-Generalsekretär härtere Strafen für die Auftraggeber.

Linnemann schlägt vor: "Wer als Arbeitgeber Personen illegal beschäftigt, muss wie ein selbstschuldnerischer Bürge behandelt werden. Heißt, er haftet in vollem Umfang auch für Leistungen, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betrügt, muss zahlen."

Schwarzarbeit sei zu einem der "größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden." "De facto sprechen wir über organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unsere Sozialsysteme systematisch ausplündern."

Bas kündigt "konkrete Vorschläge" an

Arbeitsministerin Bas kündigte an, "im Herbst weitere konkrete Vorschläge vorlegen" zu wollen, um Sozialbetrug einzudämmen. Darüber sei sie mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Austausch, sagte Bas der "Bild"-Zeitung. Die Bundesagentur für Arbeit wolle dafür ein eigenes "Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch" einrichten.

Ein zentraler Punkt beim Kampf gegen Sozialbetrug sei "ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen - etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Zoll", erläuterte Bas. Das sei nötig, "um vor allem bandenmäßigen Leistungsmissbrauch systematisch bekämpfen zu können".

Bas äußerte sich zu der Sache auch im SPD-Parteivorstand: "Wer unseren Staat ausnutzt, der wird Konsequenzen spüren müssen", erklärte sie. Mit Blick auf organisierten Betrug fügte sie hinzu: "Es gibt kriminelle Strukturen, die wir trockenlegen werden." Dies sei auch Teil der Analyse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke