Kaum ist der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, stellt Finanzminister Klingbeil den Entwurf für 2026 vor. Dabei kündigt er "unbequeme Entscheidungen" für Bürger an. Die Opposition kritisiert "Finanztricksereien" und "Aufrüstungsgigantismus".

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat für das Jahr 2026 Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro angekündigt. Damit wolle die Regierung für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze sorgen, sagte der SPD-Chef bei der Einbringung seines Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag.

Im Bundestag laufen die Beratungen zum Haushalt für 2026

U. Konrad, ARD-aktuell, N. Kohnert, ARD Berlin, tagesschau, 23.09.2025 12:00 Uhr

Sanieren, "was jahrelang vernachlässigt wurde"

Klingbeil sprach mit Blick auf die hohe Verschuldung für Investitionen von einem "finanzpolitischen Paradigmenwechsel", der international positiv wahrgenommen werde. Mit dem Geld solle saniert werden, was "jahrelang vernachlässigt wurde", vor allem die Infrastruktur. "Mit den Investitionen aus den Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen", versprach der Minister.

Die Opposition hatte wiederholt kritisiert, Union und SPD nutzten Milliardenkredite nicht für nötige Investitionen, sondern für die Finanzierung von Lieblingsprojekten wie der Mütterrente oder Steuersenkungen für die Gastronomie. Das werde das Wirtschaftswachstum kaum ankurbeln.

Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat und Kredite von 174,3 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds. Insgesamt plant der Bund somit Ausgaben von rund 630 Milliarden Euro.

"Klingbeil kommt da ganz ohne Druck nicht raus", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu Beratungen über Haushalt 2026

tagesschau24, 23.09.2025 09:00 Uhr

Arbeitsplätze in Stahl- und Autobranche sichern

Klingbeil kündigte an, sich für die Sicherung der Arbeitsplätze in der deutschen Stahl- und Automobilindustrie stark zu machen. Man dürfe nicht zulassen, "dass günstiger und dreckiger Stahl aus China oder von anderswo hierher kommt" und den heimischen Stahl verdränge, sagte er.

Die Stahlindustrie mit 80.000 Beschäftigten sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Es sei richtig, dass der Bundeskanzler nun zu einem Stahlgipfel geladen habe, um den Beschäftigten eine Perspektive zu bieten.

Gleiches gelte für die Automobilindustrie, erklärte Klingbeil. "Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch, und wir müssen jetzt genau prüfen, was wir noch weiter tun können, um die Elektromobilität und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu stärken." Ein geplanter Automobildialog sei hierfür ein wichtiger Austausch. Ziel der Regierung sei es, dass die Arbeitsplätze der Industrie in Deutschland eine Zukunft hätten und hierzulande geschaffen würden.

"Unbequeme Entscheidungen" für Bürger

In seiner Rede stimmte Klingbeil die Bürger auch auf "mutige und teils unbequeme Entscheidungen" der schwarz-roten Bundesregierung ein. So müsse gleichzeitig massiv in die Zukunft des Landes investiert, aber auch stark gespart werden. Das sei schwierig zu erklären, aber notwendig. "Wir alle wissen, dass Reformen überfällig sind: bei der Bürokratie, beim Sozialstaat, in der Wirtschaft", sagte der Finanzminister.

Es gebe eine strukturelle Schieflage in den Bundesfinanzen und Milliardenlücken in der Planung für die nächsten Jahre. Wenn dafür keine Lösung gefunden werde, gefährde das Wohlstand, Sicherheit und Zusammenleben. "Und wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich", sagte Klingbeil. Er habe daher alle Minister aufgefordert, "jetzt mit dem Sparen anzufangen".

Der Sozialstaat müsse zudem effizienter und zukunftsfest gemacht werden. "Wir brauchen Reformen, die die Beschäftigung ins Zentrum stellen, die neues Wachstum schaffen, die mehr Beschäftigung schaffen, die dafür sorgen, dass die Sozialausgaben sinken und die staatlichen Einnahmen wachsen."

Klingbeil eröffnete die viertägige erste Aussprache des Bundestages über den Etatentwurf. Verabschiedet werden soll der Haushalt Ende November.

Opposition kritisiert Klingbeils Pläne

Die Opposition übte im Bundestag scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Vertreter von Linken, Grünen und AfD warfen der Koalition unter anderem "Aufrüstungsgigantismus", "Ankündigungspolitik" und mangelnde Transparenz vor.

AfD-Haushälter Michael Espendiller sprach von "Finanztricksereien" durch schuldenfinanzierte Sondertöpfe. Die Bürger hätten im Verfahren zur Aufstellung des Haushalts keine Lobby und keine Stimme, "aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen", kritisierte er.

Linken-Politiker Dietmar Bartsch beklagte, grenzenlose Aufrüstung sei der falsche Grund für eine Aufweichung der Schuldenbremse. "Es gibt nur eines, was bei Ihnen schneller wächst als die Rüstungsausgaben, das sind die Schulden", sagte er. Das werde man auch nicht mit einer Bürgergeldreform oder Wirtschaftswachstum schließen können. Stattdessen müssten Vermögende höher besteuert werden. 

Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer warf der Regierung eine Täuschung bei den angekündigten Einsparungen vor. In den Ministerien würden nur ohnehin unbesetzte Posten gestrichen, während an anderer Stelle neue geschaffen würden. Die Abschaffung von 25 Regierungsbeauftragten habe einen Beitrag von 178.800 Euro erbracht: "Das ist noch nicht einmal die Gegenfinanzierung für 20 Minuten Gastro-Steuersenkung." Die Grünen forderten stattdessen Investitionen in Kommunen, Infrastruktur und Klimaschutz.

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