AfD - die "Verliererin der Stichwahlen"
Für CDU und SPD liefen die Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Nordrhein-Westfalen durchwachsen. Dennoch zeigten sich beide Parteien erleichtert - insbesondere über das schlechte Abschneiden der AfD.
Nach den Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Nordrhein-Westfalen ziehen die Parteien heute Bilanz. Dabei ist vor allem bei CDU und SPD das Abschneiden der AfD ein wichtiges Thema.
So äußerste sich SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil trotz des Verlustes der auch als SPD-"Herzkammer" bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund erleichtert: "Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bas: Sorgen der Menschen ernst nehmen
Die SPD habe mit Köln die größte Stadt in NRW zurückgeholt und stelle mit insgesamt 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern weiterhin die meisten in NRW. "Das zeigt, wo wir vor Ort stark verankert sind, können wir mit unserer Politik erfolgreich sein", so Klingbeil. Die SPD gewinne mit Köln die größte Stadt zurück und stelle mit insgesamt 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern weiterhin die meisten in Nordrhein-Westfalen, hob Klingbeil hervor.
Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas mahnte dagegen, die SPD müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und den Alltag verbessern. "Darauf muss der gesamte Fokus unserer Arbeit liegen. Das gilt für NRW genauso wie für das ganze Land", sagte Bas der Nachrichtenagentur dpa.
Spahn: CDU hat "abgeräumt"
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem "Votum für eine pragmatische, lösungsorientierte, christdemokratische Politik der Mitte". Die Menschen sähen, dass die CDU über alle politischen Ebenen hinweg in NRW "in den letzten fünf Jahren gute Arbeit gemacht hat".
Der aus NRW stammende Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem "tollen Abend". Letztmals habe die CDU 1999 "so abgeräumt", sagte Spahn der Rheinischen Post. Durch die Siege in Düsseldorf, Dortmund und Essen würden nun drei der fünf größten Städte Nordrhein-Westfalens von Oberbürgermeistern der CDU regiert, freute sich Spahn.
Politologe: CDU und SPD können zufrieden sein
Auch Politikwissenschaftler Oliver Lembcke hält die Zufriedenheit von CDU und SPD für gerechtfertigt. Die CDU habe ihre Position bei den Stichwahlen "als kommunalpolitische Kraft Nummer eins" behaupten können, sagte er dem WDR. Die SPD habe zwar schmerzhafte Niederlagen erlitten, vor allem in Dortmund, aber auch Erfolge erzielt und zudem die AfD "kleingehalten".
Nach dem Erfolg der in Teilen rechtsextremem AfD vor zwei Wochen beim ersten Wahlgang mit einem Ergebnis von 14,5 Prozent sei die Partei nun "Verliererin der Stichwahlen", betonte Lembcke.
Grüne wollen Vertrauen wieder aufbauen
Das gelte auch für eine weitere Partei: "Das Leiden der Grünen setzt sich fort." Ein Grund: Die Themen Umwelt, Klima und Natur, die bei der Kommunalwahl 2020 noch gezogen hätten, seien heute "polarisiert". Allen Parteien sei pragmatisches Vorgehen vor Ort angeraten und eine "ideologieferne Politik".
Die Grünen gewannen zwar erstmals den Oberbürgermeisterposten in der Universitätsstadt Münster, müssen aber die OB-Sessel in Bonn und Aachen räumen und unterlagen auch in Köln.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak will aus dem schwachen Abschneiden Schlüsse für kommende Wahlen ziehen. "Was wir jetzt zu tun haben, in Richtung Landtagswahl und in Richtung Bundestagswahl, ist, das Vertrauen wieder aufzubauen, dass grüne Politik die richtigen Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft liefert", sagte Banaszak.
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