Kommende Woche sollte im Bundestag erstmals das neue Wehrdienstgesetz beraten werden. Das hat die Unionsfraktion Medienberichten zufolge aber offenbar blockiert. Fraktionschef Spahn spricht sich unterdessen für eine sofortige Wehrpflicht aus.

Das geplante neue Wehrdienstgesetz droht, zur Zerreißprobe für die Koalitionspartner Union und SPD zu werden. Noch vor der Debatte über den Gesetzentwurf im Bundestag spricht sich nach Bundesaußenminister Johann Wadephul auch Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine sofortige Einführung der Wehrpflicht aus.

Angesichts der zunehmenden Gefahr durch Drohnen und der weiteren Aufrüstung Russlands, sagte Spahn der Mediengruppe Bayern: "Wenn die These des Verteidigungsministers stimmt, dass Putin 2029 NATO-Gebiet angreifen könnte, dann kann die gemeinsame Schlussfolgerung nur sein, dass wir beim Wehrdienst deutlich ambitionierter sein müssen. Also: Ja, da hat Jo Wadephul recht", so der CDU-Politiker.

Wadephul für Verschärfung des Entwurfs

Wadephul hatte sich am Mittwoch gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine sofortige Wehrpflicht ausgesprochen. Er betonte dabei, dass er schon immer dafür plädiert habe und auch jetzt dabei bleibe.

Er deutete an, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle noch verschärft werden könnte, wie es auch Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion fordern. "Die Regierung hat Vorschläge gemacht, jetzt sollen die Fraktionen verhandeln und entscheiden, wie das Gesetz aussieht", sagte der CDU-Politiker.

Wehrdienst-Debatte soll von Tagesordnung gestrichen

Kommende Woche sollte im Bundestag eigentlich erstmals der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten werden, den das Kabinett Ende August gebilligt hatte. Ob es dazu kommt, ist Medienberichten zufolge aber ungewiss. Wie Spiegel, Bild sowie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Politiker der Union und SPD übereinstimmend berichteten, hat die Unionsfraktion offenbar die geplante Lesung blockiert. Nach Informationen der dpa stehe der Gesetzentwurf zwar noch auf der Tagesordnung des Bundestags, am Montag solle der Punkt nach Angaben aus Unionskreisen aber verschwinden.

Demnach will die Union eine Nachschärfung des Gesetzentwurfs noch vor der ersten Lesung erreichen. Konkret gehe es laut dem Spiegel um verbindliche Zielmarken für die geplante personelle Aufstockung der Bundeswehr. Nach Bild-Informationen argumentiert die Union mit der Zunahme der Drohnenvorfälle in Europa. "Wir haben es geschoben, weil der Gesetzentwurf angesichts der aktuellen Bedrohungslage (Drohnenflüge) noch nicht weit genug geht. Es darf bei der Wehrpflicht jetzt keine halb garen Lösungen geben", zitiert das Blatt CDU/CSU-Kreise.

Verstimmung beim Koalitionspartner

Das Vorgehen der Union sorgt den Berichten zufolge für Unmut beim Koalitionspartner SPD. Änderungen seien auch noch nach der ersten Lesung im Bundestag möglich, argumentieren die Sozialdemokraten laut Spiegel. Nach Bild-Informationen laufen die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern.

Dass es am Donnerstag doch zur Debatte über das neue Wehrdienstgesetz komme, sei nicht komplett ausgeschlossen. "Die Erstellung der Tagesordnung ist immer ein dynamischer Vorgang. Die endgültige Tagesordnung wird kommenden Dienstag in der Runde der Fraktionsgeschäftsführer festgelegt."

Schwelende Differenzen zwischen Union und SPD

Dabei sind die Differenzen in der Debatte um den neuen Wehrdienst in der Koalition nicht neu. Die SPD pocht beim Gesetz auf Freiwilligkeit. Sollte damit der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es erforderlich machen, sollen dem Entwurf zufolge erst zu einem späteren Zeitpunkt Bundesregierung und Bundestag über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden.

Die Union argumentiert, dass die Personallücken bei der Truppe durch Freiwilligkeit nicht schnell genug gestopft werden können. Vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf im Kabinett hatte Wadephul daher zwischenzeitlich sogar über einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch eingelegt, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Den Einspruch hatte er später aber wieder zurückgezogen.

Ob die Koalitionspartner in den kommenden Tagen die Streitpunkte beilegen können und der Bundestag vielleicht doch wie zuvor geplant am Donnerstag über den Gesetzentwurf beraten kann, ist deshalb mehr als ungewiss.

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