Seit heute sind die neuen Verfassungsrichter offiziell im Amt. Bundespräsident Steinmeier redete bei deren Ernennung den Parteien ins Gewissen. Diese dürften das Verfassungsgericht nicht für eigene Zwecke ausnutzen, sondern müssten es schützen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, das Bundesverfassungsgericht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Anlass ist die Ernennung der drei neuen Verfassungsrichter, die erst im zweiten Anlauf gewählt werden konnten.

Er sei froh, dass der Bundestag jüngst Stellung und Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gestärkt und auch Vorkehrungen gegen mögliche Blockaden im Wahlverfahren getroffen habe, sagte Steinmeier in seiner Rede im Schloss Bellevue.

Dies alles enthebe aber niemanden, der im politischen Wettbewerb steht, seiner Verantwortung, das überparteiliche Ansehen und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu schützen. "Richterernennungen parteipolitisch zu instrumentalisieren: Ein solches Kalkül würde dieser Verantwortung nicht gerecht", mahnte der Bundespräsident.

"Hüter dieser Demokratie"

Die liberale Demokratie werde durch die rasanten Veränderungen in der Welt auf die Probe gestellt, sagte Steinmeier. "Wir erleben, dass autoritäre Kräfte versuchen, sich der liberalen Demokratie zu bemächtigen - auch dort, wo wir das niemals für möglich gehalten hätten."

Da, wo dieser Kampf begonnen habe, sei es immer zuerst der Rechtsstaat und insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, die angegriffen und untergraben würden. "Das ist kein Zufall, denn die Gerichte, die die Verfassung schützen, sind die Hüter dieser Demokratie." Sie seien die Institutionen, die sich Autokratie und Willkür entgegenstellen würden.

Brosius-Gersdorf verzichtete

Die Wahl der neuen Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht hätte eigentlich schon vor der Sommerpause im Bundestag erfolgen sollen. Sie musste aber Anfang Juli kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden.

Grund waren Vorbehalte aus der Union gegen die frühere Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht. Die von der SPD aufgestellte Rechtswissenschaftlerin verzichtete schließlich auf ihre Kandidatur, für sie wurde dann die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger nominiert.

Kaufhold soll Vizepräsidentin werden

Die Ernennung durch Steinmeier ist der letzte formale Schritt, damit Emmenegger sowie Ann-Kathrin Kaufhold und Günter Spinner ihr Amt antreten können. Sie waren Ende September durch den Bundestag gewählt worden. Nach einem Bundesratsbeschluss wird Kaufhold Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Die drei neuen Richter folgen auf die bisherige Vizepräsidentin Doris König und die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski.

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