• Die Koalition setzt überraschend harte Sanktionen für Totalverweigerer durch.
  • Die Union kann beim Bürgergeld punkten, die SPD zeigt sich kompromissbereit.
  • CDU und SPD sind sich einig wie selten – sie wollen den Herbst der Reformen anpacken.

Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung. Mit dieser Botschaft beendet die schwarz-rote Koalition in Berlin einen monatelangen internen Streit über den Sozialstaat. Das Ergebnis trägt vor allem eine schwarze Handschrift. Auch, weil der Kanzler das Thema Bürgergeldreform zur Chefsache erklärt hat. Merz war zuletzt persönlich zu Gast im Bundesarbeitsministerium. Bas und Merz haben am Ende final die Hauptpunkte verhandelt, wohl auch aus Sorge, dass zu viele Verhandler das Ergebnis verwässern könnten. Dabei sind selbst einige in der Union überrascht, dass die SPD-Ministerin diese Verschärfungen mitträgt.

Harte Sanktionen für Totalverweigerer

Wer künftig den ersten Termin beim Arbeitsamt nicht wahrnimmt, wird unverzüglich zum zweiten Termin geladen. Wer auch diesen verstreichen lässt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, 30 Prozent weniger im Monat. Beim geplatzten dritten Termin werden die monatlichen Zahlungen komplett eingestellt. Wer dann immer noch nicht gesprächsbereit ist, muss damit rechnen, dass nach einem Monat auch die Unterstützung für die Unterkunft wegfällt. Zahlungen für Heizung und Miete werden dann auch gestrichen.

Sanktionen für Totalverweigerer, die bis zur Komplettstreichung der Leistungen führen können, gehen weit über das hinaus, was man selbst in den Reihen von CDU und CSU erwartet hatte. Der Kanzler liefert, was sich viele in der Union gewünscht haben. Klare innenpolitische Ansagen und Beschlüsse, die vor allem das Signal senden, hier herrscht Law and Order.

Union punktet, SPD kompromissbereit

Und die Arbeitsministerin weiß wohl um das Echo aus den eigenen Reihen. Vor allem dem linken Flügel dürfte das nicht schmecken. Gestern Abend gab es deshalb auch von der SPD-Seite nicht nur Beifall. "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist, so Bärbel Bas heute Morgen. Härtefälle ausgenommen.

Die Bundesarbeitsministerin kommt der CDU entgegen. Übers Geld redet heute niemand mehr wirklich. Dass die Bürgergeldreform nicht alle Haushaltslöcher stopfen wird, dürfte auch in der Union inzwischen völlig klar sein. Vielmehr tragen CDU und CSU es wie einen Verhandlungssieg vor sich her. Immerhin kann die Union so auch ein zentrales Wahlversprechen umsetzen. Scharfe Kritik kommt von Linkspartei und Grünen. Die linke Fraktionschefin nennt die geplante Reform "menschenunwürdig" – Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit werden laut.

Überraschende Einigkeit

Die Arbeitsministerin sieht das nicht so. Bas verspricht, mehr dafür zu tun, dass weniger Menschen von der künftigen Grundsicherung abhängig sind. Investieren in Arbeitsplätze, diese Botschaft nimmt die Arbeitsministerin aus dem Koalitionsausschuss mit. Vor allen Dingen zeigt die SPD an dieser Stelle eine hohe Kompromissbereitschaft.

Überhaupt, nicht nur beim Bürgergeld, auch insgesamt sind sich Union und SPD einig wie selten zuvor in ihrer noch kurzen Regierungszeit. Bürgergeld. Aktivrente und Investitionen in Verkehrsprojekte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich nach diesem Koalitionsausschuss entschlossen, den selbst ausgerufenen Herbst der Reformen zumindest anzupacken.

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