Deutschland macht sich mit internationalen Partnern schon länger Gedanken, wie man beim Wiederaufbau von Gaza helfen kann. Was wird nun in Aussicht gestellt - und was nicht? Ein Überblick.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat umfassende Hilfe aus Deutschland bei der Umsetzung des Gaza-Plans angekündigt. Bundeswehr-Soldaten sollen dabei aber nicht zum Einsatz kommen. In einer Mitteilung nannte der Kanzler sieben Punkte zur Unterstützung und deutete auch eine Überprüfung der zuletzt eingeschränkten Militärhilfe für Israel im Zusammenhang mit dem Gazakrieg an.

Sofortige humanitäre Hilfe angekündigt

Zu dem Hilfspaket gehört unter anderem eine sofortige humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro, um der palästinensischen Zivilbevölkerung in dem durch den Krieg mit Israel stark zerstörten Gazastreifen zu helfen. Dabei geht es um den Wiederaufbau des Küstenstreifens sowie für palästinensische Zivilverwaltung und den Grenzschutz geben. Man wolle auch den notwendigen Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde fördern. Hilfe soll es aber auch für die freigelassenen israelischen Geiseln geben.

Allerdings zieht der deutsche Kanzler derzeit an einer Stelle auch klare Grenzen der Unterstützung. "Für Deutschland stellt sich die Frage einer militärischen Beteiligung nicht", betonte Merz zu der geplanten internationalen Stabilisierungsmission, die den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas absichern soll. Aber Deutschland wolle mithelfen, den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen.

Zudem kündigte Merz an, dass die Einschränkungen der Rüstungslieferungen an Israel aufgehoben werden könnten: Man werde die Genehmigungspraxis "im Licht der Entwicklungen vor Ort" überprüfen. Am Donnerstag waren noch Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen gemeldet worden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat mit Blick auf die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen deutsche Hilfe bei der medizinischen Versorgung und der Ausstattung von Krankenhäusern in Aussicht gestellt. "Wir stehen sofort bereit, entsprechende humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinzubringen", hatte der CDU-Politiker zum Auftakt einer Konferenz mehrerer Außenminister europäischer und arabischer Staaten am Donnerstag in Paris gesagt.

Deutschland will gemeinsam mit Ägypten zu einer Wiederaufbaukonferenz einladen. "Das wird aber eine politisch breiter angelegte Konferenz sein müssen, die auch den politischen Rahmen mit vorzeichnet für den Gazastreifen - und die natürlich immer im Blick hält, dass am Ende eine Zweistaatenlösung wird stehen müssen", sagte Wadephul am Rande einer Westbalkankonferenz in der nordirischen Hauptstadt Belfast.

Die deutsche Zusage für Wiederaufbauhilfe haben das Außenministerium und das Entwicklungsministerium gemeinsam gemacht. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hatte kürzlich im Interview mit der Berliner Morgenpost die Aufgabe so beschrieben: Neben der Beseitigung riesiger Schuttmengen werde man als erstes Übergangsunterkünfte schaffen müssen und die Versorgung mit dem Nötigsten sicherstellen. "Es ist klar, dass das Gebiet fast vollständig zerstört ist: Nur wenige Häuser stehen noch, die Infrastruktur liegt in Trümmern", sagte die SPD-Politikerin.

Die Bundesregierung habe sich Partnern in der EU und den arabischen Staaten vorbereitet, so Alabali Radovan. Sobald die Lage es zulasse, "können wir schnell loslegen". Dabei gehe es aber eher um eine Soforthilfe. Die Gesamtkosten des Wiederaufbaus seien gigantisch und nur von einer breiten internationalen Allianz und privaten Partnern zu stemmen. Ein Wiederaufbau Gazas könnte UN-Schätzungen zufolge 50 Milliarden US-Dollar oder sogar noch deutlich mehr kosten.

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