Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich - damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.

Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß.

Brandner bereits zu 50.000 Euro Ordnungsgeld verurteilt

Der stellvertretende AfD-Chef Brandner befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr mit einer "Spiegel"-Journalistin im Rechtsstreit. Diese soll er als "Faschistin" bezeichnet haben.

Der AfD-Politiker wurde im Zuge dieser Auseinandersetzung bereits drei Mal zu Ordnungsgeldern in Höhe von insgesamt 50.000 Euro verurteilt - auch weil er die Aussage nach erfolgtem Urteil wiederholte.

Moosdorf soll mutmaßlich Hitlergruß gezeigt haben

Die Immunität des als russlandfreundlich geltenden AfD-Außenpolitikers Matthias Moosdorf hob der Bundestag per Beschluss ebenfalls auf. Einem Fraktionssprecher zufolge wird Moosdorf vorgeworfen, vor rund zweieinhalb Jahren in einem Nebenraum im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben.

MDR (gh)

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