Die deutschen Nachrichtendienste haben vor einer akuten Bedrohung durch Russland und einer jederzeit möglichen Eskalation in den Beziehungen gewarnt. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, vor Abgeordneten im Bundestag. Man stehe "schon heute im Feuer". Russland wolle die Nato unterminieren und die Demokratien in Europa destabilisieren.

2029 war bislang vom Auslandsgeheimdienst BND und von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wiederholt als jenes Jahr genannt worden, in dem Russland zu einem Angriff auf Nato-Gebiet in der Lage sein werde. In seiner aktuellen Gefahrenanalyse verschärfte Jäger diese Prognose nun.

Jäger: Bestenfalls "eisiger Friede"

Der BND-Chef erklärte, die Grenzen zwischen Frieden und Krieg würden zunehmend verwischen. In Europa herrsche "bestenfalls ein eisiger Friede", der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen könne. Man müsse sich auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten, so Jäger.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, beschrieb Russland als "zweifellos aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ". Das Land gelte als "Hauptverursacher für die Vorbereitung und Umsetzung von Sabotageakten in Deutschland und weiteren europäischen Staaten".

Nachrichtendienste fordern mehr Befugnisse

Die Brisanz von Angriff könnte dabei auch durch Künstliche Intelligenz verschärft werden, sagte die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg. Sie bezog sich etwa auf sogenannte Deep Fakes, also sehr überzeugende Fälschungen, oder automatisierte Cyberangriffe. So könnten beispielsweise gefälschte Anweisungen an militärische Einheiten verbreitet werden, erklärte Rosenberg.

Die drei deutschen Geheimdienstchefs baten die Politik um rasche Gesetzesreformen, damit die Dienste der aktuellen Gefährdungslage angemessen begegnen könnten. Die Lage sei "jetzt schon kritisch", sagte Verfassungsschutz-Chef Selen. BND-Präsident Jäger forderte unter anderem eine aktivere Ausrichtung der deutschen Auslandsaufklärung.

dpa, AFP (fef)

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