• Ostdeutsche Politiker zeigen sich enttäuscht über das DATI-Aus in Erfurt.
  • Bundesregierung betont Unterstützung für andere Projekte wie die Anwendungsforschungsgemeinschaft DAFG.
  • Erfurter CDU und SPD kritisieren die Entscheidung und fordern Verantwortung für den ICE-Knoten in Erfurt.

Nach dem Aus der geplanten "Deutschen Agentur für Technologie und Innovation" (DATI) mit Sitz in Erfurt herrscht Unmut unter ostdeutschen Politikern. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, zeigte im Gespräch mit MDR AKTUELL Verständnis für die enttäuschten Erwartungen: "Es ist nicht so, dass alle Versprechungen an den Osten jetzt abgesagt werden." Das DATI-Projekt sei leider nicht im Koalitionsvertrag verankert worden. Die geplante Anwendungsforschungsgemeinschaft DAFG hingegen schon. Kaiser betonte, sie werde sich dafür einsetzen, dass die DAFG ihren Sitz in Erfurt finden werde.

Die DATI sollte in Erfurt in der künftigen ICE-City östlich vom Hauptbahnhof entstehen. Vergangene Woche kündigte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) an, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.

Kritik an Kommunikation zum DATI-Aus

Kaiser kritisierte die Kommunikation zum Aus der DATI: "Das ist kommunikativ nicht besonders gut gelaufen, weil es genau den Effekt hat, dass man sich auf eine Aussage verlässt und dann eine andere Entscheidung gefällt wird." Gleichzeitig werden aber auch Entscheidungen aus der vergangenen Legislaturperiode weiter unterstützt, wie sie sagte.

Wichtig ist, dass wir die Foschungslandschaft in Ostdeutschland in den Blick nehmen, dass wir sie stärken.

Elisabeth KaiserOstbeauftragte der Bundesregierung

Das betreffe etwa das Bundesbauforschungszentrum, das in Weimar und Bautzen entstehen soll, oder das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Görlitz. Sie betonte: "Wichtig ist, dass wir die Foschungslandschaft in Ostdeutschland in den Blick nehmen, dass wir sie stärken."

Wissenschaftsminister Tischner wird deutlich

Thüringens Wissenschaftsminister Christian Tischner (CDU) sieht die Schuld für die Absage zum großen Teil bei der ehemaligen Ampel-Regierung und der damaligen Bundesministerin für Forschung und Bildung, Bettina Stark-Watzinger (FDP). 

Thüringens Wissenschaftsminister Christian Tischner.Bildrechte: IMAGO / Funke Foto Services

MDR AKTUELL gegenüber sagte Tischner, Stark-Watzinger habe vor zwei Jahren Erfurt als Sitz der Geschäftsstelle der DATI ins Spiel gebracht. Die Ministerin habe sich aber ein Jahr lang nicht um das Thema gekümmert und keine Gespräche mit dem Freistaat Thüringen gesucht. "Außer Lippenbekenntnissen ist nicht viel getan worden", sagte Tischner.

Tatsächlich hatte das Bundesministerium für Forschung und Bildung 2023 eine Gründungskommission eingesetzt, die unter anderem Vorschläge für den Standort der DATI entwickeln sollte. Im November 2024 war ein Konzept vorgelegt worden – wenige Tage vor dem Bruch der Ampel-Koalition.

Parteiübergreifende Enttäuschung in Erfurt

Auch die Erfurter CDU und SPD kritisierten das Aus des DATI-Projekts. Beide Kreisverbände reagierten in einer gemeinsamen Erklärung tief enttäuscht und erbost. Wörtlich heißt es, die Kreisvorsitzenden der CDU Erfurt, Wolfgang Weißkopf, und der SPD Erfurt, André Grenzdörfer, seien in ihrem Vertrauen auf verlässliche Politik tief verletzt und stinksauer. Der Bund werde mit seiner DATI-Entscheidung seiner Verantwortung nicht gerecht. Die DATI-Absage sei das eine, Verantwortung für den ICE-Knoten in Erfurt das andere.

MDR (lik)

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