• Der "Bauturbo" soll Kommunen mehr Flexibilität bei Bebauungsplänen und Nachverdichtung geben.
  • Die Bauwirtschaft fordert zusätzliche Förderungen, Entbürokratisierung und weniger strenge Bauanforderungen.
  • Kommunen wie Leipzig arbeiten an Masterplänen, sehen aber Risiken bei schneller Genehmigung.

"Bauturbo" – das klingt wie die Lösung aller Wohnraumprobleme. So einfach ist es aber nicht, sagt Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. "Es ist kein Bauturbo, es ist ein Bauplanungs-Turbo. Denn das Gesetz sieht lediglich vor, dass Kommunen – also, Städte und Gemeinden – mehr Flexibilität darin erhalten sollen, wie sie Bebauungspläne aufstellen, wie sie bessere Möglichkeiten für Projekte im Bereich der Nachverdichtung im Bereich der Aufstockung genehmigen können. Das hat mit dem eigentlichen Bau und mit dem Senken von Kosten erstmal nichts zu tun."

Bauwirtschaft fordert zusätzliche Förderung und Entbürokratisierung

Da sich Material- und Personalkosten auf absehbare Zeit nicht verringern würden, so Müller weiter, brauche es über den Turbo hinaus verlässliche Förderzusagen der Politik, mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung. Sein Kollege Felix Pakleppa von Zentralverband Deutsches Baugewerbe pflichtet Müller bei und fordert, die Anforderungen an den Wohnbau zu senken.

Derzeit werde immer nach dem Goldstandard gebaut, so Pakleppa, das sei nicht nötig. "Einfaches Beispiel: Im Moment ist eine Decke in einem Einfamilienhaus immer ungefähr 24 Zentimeter dick – viel Beton, viel Stahl. Unsere Nachbarn in Holland bauen mit 18 Zentimeter Decke. Wir möchten, dass die Menschen selber entscheiden können, ob sie 18, 20 oder 24 Zentimeter haben möchten. Diese Flexibilität muss man den Leuten erlauben und rechtssicher ermöglichen."

Leipzig plant Masterplan für beschleunigten Wohnungsbau

Sehr positiv sieht den "Bauturbo" der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Schriftlich heißt es auf Anfrage, er werde in Sachsen sicher nicht flächendeckend zum Einsatz kommen, erste Kommunen hätte aber Interesse gezeigt. Der "Bauturbo" sei nur ein Anfang, heißt es vom Gemeinde- und Städtebund in Thüringen. Die nächste Änderung des Baugesetzes müsse dem Kommunen Vorkaufsrechte einräumen – für planbaren Stadtumbau.

Die Kommune mit dem wohl angespanntesten Miet- und Wohnungsmarkt in Mitteldeutschland ist Leipzig. Baubürgermeister Thomas Dienberg erklärt, man arbeite gerade an einem Masterplan für den beschleunigten Wohnungsbau. Er zeigt sich optimistisch, befürchtet allerdings, dass Politik und Bürgerbeteiligung außen vor bleiben, wenn Bebauungspläne wegfallen und Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten erteilt werden.

Konflikte könnten nur in dieser Phase ausgetragen werden. "Und das ist ein großer Kritikpunkt von mehreren Städten – auch von Leipzig – gewesen: Die Angst, dass dies am Ende auch für die Investorenschaft nicht zu mehr Klarheit führt, sondern Baugenehmigungsverfahren, die ohnehin schon stark belastet sind, dann weiter stark belastet werden." Fazit: Sowohl Kommunen als auch Bauwirtschaft halten den "Bauturbo" für einen guten Anfang, vorausgesetzt Bauministerin Hubertz liefert noch mehr.

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