• Thüringens Regierung hat sich bei der Verteilung der 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes noch nicht auf einen Modus festgelegt.
  • Städtebund und Landkreistag fordern eine gerechte Verteilung an Kommunen und Landkreise.
  • Die Linke droht, den Haushalt platzen zu lassen, wenn die Bundesmittel nicht gerecht an die Kommunen verteilt werden.

Knapp 2,5 Milliarden Euro sind es, die Thüringen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für die nächsten 12 Jahre bekommen wird. Investitionen sollen damit angeschoben werden. In welchen Bereichen – das ist klar geregelt. Was nicht im Gesetzestext steht, ist, wie das Geld aufgeteilt werden soll: Wie viel davon die Kommunen bekommen, wie viel die Landesregierung. Das lässt Spielraum für Verhandlungen.

Ob es solche in Thüringen geben wird, ist derweil ungewiss. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 – der inzwischen im Landtag verhandelt wird – sind die Mittel lediglich als Einnahme verzeichnet. Ausgabepositionen sucht man vergebens.

Investitionsprogramm für Kommunen

Aus gutem Grund, sagt Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef. Er verweist auf das landeseigene Investitionsprogramm für die Kommunen: "Die Kommunen bekommen bei uns schon in vier Jahren eine Milliarde Euro. Wir wollen, dass es schnell auch Impulse für die Wirtschaft in Thüringen gibt. Von daher ist es ein Vorschlag, der mehr Beschleunigung bringt".

Finanziert wird die eine Milliarde Euro über die Thüringer Aufbaubank. Zinsen und Tilgung übernimmt das Land ab dem Jahr 2027. Die Kommunen sollen unbürokratisch und schnell an die Gelder kommen. Investitions-Booster nennt die Landesregierung das Programm.

Städtebund fordert Verteilung der Bundesmittel

Laut Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Carsten Rieder, reicht das angesichts eines Investitionsstaus der Kommunen von mehr als 1,5 Milliarden Euro längst nicht: "Fakt ist, der Bund stellt Geld zur Verfügung und das für die nächsten zwölf Jahre. Wie wird dieses Geld verwendet, diese 2,5 Milliarden Euro? Darüber müssen wir reden."

Rieder ist schon vorstellig geworden im Landtag. Ebenso wie der Präsident des Landkreistages, Christian Herrgott. Beide fordern eine Verteilung der Bundesmittel. Mit deutlichem Überschuss bei Kommunen und Landkreisen.

Regierung signalisiert Gesprächsbereitschaft

Andreas Bühl hat Verständnis und erkennt durchaus eine Notwendigkeit für Gespräche: "Ich sehe schon, dass wir bei den Kommunen nochmal nachsteuern müssen. Da sind wir gerade dabei, die Zahlen zu plausibilisieren, die uns der Landkreistag nochmal geliefert hat."

Bereitschaft für Gespräche kommt von den Koalitionspartnern der CDU. Das sind die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Dessen Fraktionschef ist Frank Augsten. Er sagt: "Ich gehe davon aus, dass es nicht so sein wird, dass wir davon den Haushalt bedienen. Dazu sind die kommunalen Vertreter viel zu stark."

So bleibt es in der Schwebe, zumal das Finanzministerium eine entsprechende Anfrage zu den Plänen der Nutzung des Sondervermögens unbeantwortet lässt.

Opposition gegen Pläne der Regierung

Unbeantwortet bleibt ebenfalls die Position der AfD. Die größte Oppositionspartei will demnächst einen eigenen Haushaltsentwurf präsentieren und dabei auch den Umgang mit den Berliner Milliarden.

Die andere Partei in der Opposition, die Linke, würde das Sondervermögen gern nach Vorbild Sachsens und Sachsen-Anhalts aufteilen. Dort erhalten die Kommunen 60 Prozent der Summe. Das Land den Rest. Fraktionschef Christian Schaft fordert, "statt des Sonderprogramms der Thüringer Aufbaubank die Mittel aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur zur Hälfte an die Kommunen weiterzugeben. Da wäre das auch klar im Haushalt abgebildet."

Die Linke fordert Nachbesserungen. Ansonsten droht die Partei mit einem Nein zum Haushalt. Damit hätten CDU, BSW und SPD keine Mehrheit für das Gesetz. Denn im Thüringer Landtag stehen Koalition und Opposition im Patt. Beide kommen auf 44 Stimmen.

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