• Mehrere Landtagsabgeordnete nutzen private E-Mail-Adressen – das ist legal, aber riskant.
  • IT-Experten warnen vor Sicherheitslücken und mangelndem Datenschutz.
  • Ein Schweizer Sicherheitsunternehmen fand im Darknet E-Mail-Adressen und Zugangsdaten mehrerer Landtagsabgeordneter.

MDR-AKTUELL-User Jakob Weiß ist aufgefallen, dass viele Politikerinnen und Politiker im Landtag von Sachsen-Anhalt E-Mail-Adressen wie @t-online.de nutzen. Er will wissen: "Welche Risiken entstehen durch die Nutzung von privaten E-Mail-Adressen?"

Private Postfächer statt offizieller Adressen

Ob T-Online, gmx oder web.de – 15 der 97 Abgeordneten im Magdeburger Landtag nutzen solche E-Mail-Adressen. Zu ihnen gehört Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Eine erste Anfrage an ihre gmx-Adresse endet erfolglos: Das Postfach ist voll. Über eine zweite Adresse meldet sie sich schriftlich aus dem Urlaub: "Grundsätzlich ist es so, dass wir eine Landtagsmailadresse zugeteilt bekommen. Auf diese haben wir mit Hilfe einer Authentifizierungs-App nur als Abgeordnete Zugriff."

Doch Mails an die Büros im Wahlkreis lesen in der Regel zuerst die dortigen Mitarbeiter. Diese Adressen, so Eva von Angern, müssen vor Ort eingerichtet und gepflegt werden.

IT-Experte warnt vor Risiken

Bernd Schlömer sieht darin durchaus ein Risiko: Er ist Beauftragter der Landesregierung für die Informationstechnik, und warnt davor, ein gmx- oder T-online-Konto allzu freigiebig zu verwenden. "Sie müssten Antivirus-Software installieren. Sie müssten Backups haben über die E-Mails. Sie müssten eine Prüfmöglichkeit installieren zur Echtheit von Absendern und sie müssten sichere Passwörter und Anmeldeverfahren nutzen, die letztendlich von Dritten nicht geknackt werden können." Das sei bei privaten Mail-Adressen nicht garantiert.

Freies Mandat schützt – aber nicht grenzenlos

Regierungsmitglieder und Ministeriumsmitarbeiter sind daher angewiesen, nur ihre Dienst-Adresse zu nutzen. Für Mitglieder des Landtags gilt jedoch das "freie Mandat": Ihnen darf die Regierung nicht vorgeben, was sie zu tun haben. Und das gilt auch fürs E-Mail-Schreiben, teilt Landtags-Sprecherin Dorothee Bodewein mit: "Für die Abgeordneten gibt es keine Vorgaben, welche Adresse sie für ihre Kommunikation nutzen. Die Landtagsverwaltung empfiehlt die Nutzung der dienstlich zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse."

Doch das freie Mandat hat auch seine Grenzen: Die Abgeordneten müssen sehr wohl darauf achten, welche Adresse sie wofür verwenden. Sachsen-Anhalts IT-Beauftragter Bernd Schlömer nennt die wichtigsten Gesetze dafür: "Es gibt ein Verschlusssachen-Recht in Sachsen-Anhalt. Da kann man entnehmen, dass Abgeordnete nicht mit privaten Konten und E-Mails arbeiten können. Da geht es ja auch um schutzbedürftige Informationen. Und es gibt im Abgeordnetengesetz des Landes auch Hinweise, wie mit dienstlich beschaffter IT umzugehen ist."

61 E-Mail-Adressen von Landtagsabgeordneten im Darknet auffindbar

Schlömer sagt, die Abgeordneten hielten sich daran. Recherchen eines Schweizer Sicherheitsunternehmens im April ergaben jedoch etwas anderes: 61 E-Mail-Adressen von Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt hatten die IT-Experten im Darknet ausfindig gemacht – dazu sensible Informationen wie etwa Login-Daten. Kein anderes deutsches Landesparlament war ähnlich stark betroffen.

Auch das Unternehmen wunderte sich über die Vielzahl an privaten Adressen, die die Abgeordneten hinterlassen hatten. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hat daraus ihre eigenen Schlüsse gezogen: "Für die nächste Wahlperiode habe ich angeregt, dass es auch für die 'Wahlkreismailadresse' eine Einrichtung durch die Landtagsverwaltung gibt und hoffe, dass dies auch aus Sicherheitsgründen realisiert werden kann." Von der Landtagsverwaltung heißt es dazu nur: Das Thema werde derzeit diskutiert.

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