Inhalt des Artikels:

  • Offenheit gegenüber antidemokratischen Positionen gewachsen
  • Zweifel am Funktionieren der Demokratie
  • Würde und Gleichheit – aber nicht für alle
  • Vorurteile gegen Minderheiten
  • Appell an Politik: Probleme nicht verschweigen

Eine gute Nachricht zu Beginn: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt rechtsextreme Einstellungen ab. Das geht aus der aktuellen "Mitte-Studie" der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Gerade 3,3 Prozent haben demnach ein klar rechtsextremes Weltbild – deutlich weniger als bei der Studie vor zwei Jahren. Da waren es noch acht Prozent.

Offenheit gegenüber antidemokratischen Positionen gewachsen

Allerdings sollte das nicht den Blick dafür verstellen, dass jede fünfte Person gegenüber rechtsextremen Aussagen zwiegespalten ist, ihnen also weder zustimmen noch sie ablehnen will. Dieser Graubereich hat sich nach Meinung der Studienmacher gegenüber den Vorjahren verfestigt. Und er zeige eine Offenheit für antidemokratische und rechtsextreme Positionen, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen.

Ein weiteres Beispiel: Den Studienautoren zufolge ist die Zustimmung zu nationalchauvinistischen Aussagen gestiegen. Fast ein Viertel der Befragten stimmt beispielsweise der These zu, dass es "oberstes Ziel der deutschen Politik sein sollte, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht."

Zweifel am Funktionieren der Demokratie

Mit inzwischen 22 Prozent sind auch mehr Menschen als früher der Meinung, dass das Thema Rechtsextremismus von den Medien hochgekocht werde. Vor diesem Hintergrund ist wenig überraschend, dass die Zweifel am Funktionieren der Demokratie noch nie so groß waren.

Auch wenn sich mit 79 Prozent eine große Mehrheit grundsätzlich als von der Demokratie überzeugt bezeichnen, findet nur gut die Hälfte der Befragten, dass die Demokratie gut funktioniere. Ein Viertel verneint dies sogar ganz klar, ein Höchstwert seit 2016. Bei den erklärten Demokratieverächtern glauben 62 Prozent, dass die regierenden Parteien das Volk betrügen. Deutlich mehr als die Hälfte fordern mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik.

Würde und Gleichheit – aber nicht für alle

Große Übereinstimmung herrscht angesichts der These, dass in einer Demokratie die Würde und Gleichheit aller an erster Stelle stehen solle. 88 Prozent stimmen dem zu. Allerdings gibt es auch hier einen Graubereich: Immerhin stimmt ein Drittel der Befragten auch der Ansicht zu, dass Deutschland im nationalen Interesse nicht allen die gleichen Rechte gewähren könne. In der Studie vor zwei Jahren waren es noch zehn Prozent weniger. Und jeder Vierte meint inzwischen, dass auf Minderheiten zu viel Rücksicht genommen werde.

Für die Autoren der Studie ist dies ein Indiz, dass antidemokratische und menschenfeindliche Stimmungsmache von Rechtspopulisten sich langsam in die Mitte der Gesellschaft hineinfrisst.

Vorurteile gegen Minderheiten

Ebenso lässt sich klar herauslesen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Mitte fest verankert ist. Die Abwertung von Trans*-Menschen hat mit 19 Prozent weiter zugenommen. Gut ein Drittel der Befragten unterstellt Flüchtlingen Sozialmissbrauch. Fremdenfeindlichkeit als eine Facette des Rechtsextremismus ist in Ostdeutschland stärker ausgeprägt, während im Westen dagegen Vorurteile gegen Langzeitarbeitslose und auch antisemitistische Aussagen auf vergleichsweise große Zustimmung stoßen. Die Reihe interessanter Ergebnisse dieser 400 Seiten starken Studie ließe sich fortsetzen. Beispielsweise, dass je jünger die Befragten sind, sie umso häufiger ein rechtsextremes Weltbild haben.

Appell an Politik: Probleme nicht verschweigen

Was folgt daraus? Insgesamt ist die neue "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung ein klarer Auftrag an die Politik, angesichts der zahlreichen Krisen wie Rezession, Ukrainekrieg oder Migration Handlungsfähigkeit zu zeigen und Probleme nicht zu verschweigen.

Auch wenn sich die Normalisierung bestimmter rechtsextremer und menschenfeindlicher Aussagen nicht mehr ignorieren lässt: Noch überwiegt deutlich eine breite demokratische Grundhaltung in der Gesellschaft.

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