Terrorismusexperte: "Staatsversagen" bei den NSU-Ermittlungen

Inhalt des Artikels:

• Staatsversagen? Welche Institutionen versagt haben
• Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz
• Folgen des Agierens der Verfassungsschützer und Veränderungen
• Ist Rechtsterror-Serie wieder möglich in Deutschland?
• Restlose Aufklärung und Strafen für Helfershelfer möglich?

Frage: In den Untersuchungsausschüssen ist von Staatsversagen die Rede, weil der NSU jahrelang unerkannt blieb. Welche Institutionen sollen versagt haben?

Michael Götschenberg: Ich bin immer zurückhaltend, wenn solche Begriffe benutzt werden, wie "Staatsversagen". In dem Fall allerdings fand ich es angemessen. Aus dem einfachen Grunde, weil hier so viele Behörden beteiligt waren - im Sicherheitsapparat, in der Aufklärung dieser Morde - dass man bis heute nicht verstehen kann, warum man nicht verstanden hat, worum es da ging. Insofern ist "Versagen" sicherlich der richtige Begriff.

Versagen ist der richtige Begriff.

Da war zum einen der Verfassungsschutz, der immer ganz besonders mit Vorwürfen überzogen wird, wenn es um das Thema NSU ging. Das sicherlich auch zu Recht, aber eben nicht alleine.

Die Ermittlungen um die Morde, die der NSU begangen hat, waren polizeiliche Ermittlungsverfahren. Man muss sagen, dass im Endeffekt auch die Polizei auf dem rechten Auge blind war, wenn man diesen immer wieder genutzten Begriff mal benutzen will. Und ich finde, an der Stelle passt er.

Aber auch die Justiz hat nicht ordentlich funktioniert. Man hat Ermittlungsverfahren nicht zusammengeführt, obwohl das naheliegend gewesen wäre. Jeder hat da irgendwie vor sich hin ermittelt. Und das hat sicherlich dazu beigetragen, dass man die Puzzleteile nicht ordentlich zusammengesetzt hat. Und dann würde ich auch die Medien nennen, die damals diesen Begriff der "Dönermorde" benutzt und damit auch keine gute Rolle gespielt haben in dieser ganzen Geschichte.

Die Nebenklage im großen NSU-Prozess in München hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, die Aufklärung systematisch zu behindern.

Ich würde das in der Pauschalität nicht unterschreiben. Natürlich sind Dinge passiert, die diesen Eindruck erweckt haben. Wenn es um die Aufarbeitung geht, gab es den großen Prozess am Oberlandesgericht in München, der auch zur Verurteilung von Beate Zschäpe und von anderen Angeklagten geführt hat. Es ging darum, die Morde aufzuklären und die Schuldfrage zu klären. Es ging nicht um die Rolle der Behörden. Das war für viele Angehörige der Opfer schwer zu verstehen, auch schwer auszuhalten. Aber das war nicht die Aufgabe des Oberlandesgerichts.

Um die Rolle der Behörden ging es bei den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Da gab es eine ganze Menge: Es gab zwei im Deutschen Bundestag, die sich mit dem NSU beschäftigt haben. Es gab eine ganze Reihe von Untersuchungsausschüssen in Landesparlamenten. Die haben sich angeschaut, welche Fehler haben die Behörden gemacht, und versucht, Konsequenzen daraus zu ziehen. Das ist das eine.

Das andere ist die Frage: Wie haben die Behörden sich verhalten, insbesondere der Verfassungsschutz? Nachdem der NSU aufgeflogen war, hat es im Bundesamt für Verfassungsschutz eine umfangreiche Aktenvernichtung gegeben, die auf Betreiben eines Mitarbeiters vorangetrieben wurde. Die natürlich dem Amt erheblichen Schaden zugefügt. So entstand der Eindruck, dass hier die Aufklärung systematisch verhindert und Beweismittel vernichtet werden sollten.

Bis heute ist nicht ganz klar, was die Motivation dafür war. Der Beamte ist aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz entfernt worden. Man hat nach meinem Informationsstand einen großen Teil dieser vernichteten Akten rekonstruieren können. Aber das ändert nichts daran, dass dieser Eindruck entstanden ist und das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Verfassungsschutz insgesamt auch mit seinen Landesbehörden nach Aufliegen des NSU erheblich unter Druck war. Da gab es Forderungen, die gingen bis hin zur Auflösung des Verfassungsschutzes. Die lagen komplett am Boden. Mein Eindruck ist, dass seitdem aber tatsächlich eine Menge passiert ist.

Welche Schlüsse wurden aus dem Agieren des Verfassungsschutzes gezogen und welche Reformen wurden umgesetzt?

Wenn man sich das personell anschaut, ist es nach meiner Einschätzung so, dass die maßgeblichen Akteure in den Verfassungsschutzbehörden, insbesondere im Bundesamt für Verfassungsschutz, dort alle nicht mehr sitzen. Die sind entweder versetzt worden oder im Ruhestand. Man hat sich personell völlig neu aufgestellt.

Man hat einfach methodisch falsch gearbeitet.

Man hat sich auch methodisch neu aufgestellt. Wenn wir über Behördenversagen reden und uns anschauen, was ist denn da schiefgegangen, dann glaube ich gar nicht, dass man gewisse Dinge nicht sehen wollte. Man hat einfach methodisch falsch gearbeitet. Jeder saß auf seinen Informationen, sie wurden nicht geteilt. Das gilt insbesondere für die Verfassungsschutzbehörden. Es gab keinen guten Austausch und das hat man zum Beispiel geändert.

Man hat ein Extremismuszentrum geschaffen. Das ist angesiedelt beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler. Dort sitzen alle Sicherheitsbehörden am Tisch. Das heißt, man bespricht Fälle, tauscht Informationen aus, informiert sich darüber, welche Quellen, welche V-Leute man führt und trägt auf diese Weise Puzzleteile zusammen, um gemeinsam daran zu arbeiten, ein möglichst klares Bild zu bekommen.

Zudem hat man rechtlich noch ein paar Dinge gemacht. Man hat die Regeln neu gefasst, wer darf V-Mann, V-Frau werden darf. Also welche Quellen darf man anwerben, wie werden die bezahlt. Insofern ist tatsächlich meiner Ansicht nach eine Menge passiert.

Reicht das, um zu verhindern, dass so eine große Rechtsterror-Serie sich in Deutschland wiederholen kann?

Ich glaube, niemand wird versprechen können, dass so etwas nie wieder passiert. In der Rückschau ist man immer schlauer und fragt sich auch, wie es möglich war, dass der NSU über so viele Jahre nicht aufgeflogen ist. Aber wir leben in einem Rechtsstaat. Nachrichtendienste und auch die Polizei haben eine Rechtsgrundlage, mit der sie arbeiten müssen - und die stößt an Grenzen.

Das heißt, die Sicherheitsbehörden können längst nicht so viel sehen im Bereich des Extremismus und auch nicht im Bereich des Rechtsextremismus, wie sie gerne würden. Ich glaube, man hat sehr viel gelernt aus dem NSU, hat verstanden welche Fehler man gemacht hat. Aber dass heute ausgeschlossen wäre, dass es wieder passiert, soweit würde ich nicht gehen.

Angela Merkel hatte beim NSU-Prozess in München versprochen, dass alles restlos aufgeklärt werde und auch alle Helfershelfer zur Verantwortung gezogen werden. Wo stehen wir da?

Das Problem mit solchen politischen Versprechungen ist, dass sie fast immer zu Enttäuschungen führen. Das ist auch in dem Fall so gewesen. Die Aufklärung dieser Mordserie ist hinter den Erwartungen der Opferfamilien zurückgeblieben.

Und das hat vor allem damit zu tun, dass nach wie vor sehr viele Fragen ungeklärt sind. Ich glaube, dass man von Seiten der Sicherheitsbehörden sehr große Anstrengungen unternommen hat, diese Mordserie aufzuklären, man an vielen Punkten aber einfach nicht weiterkommt.

Da hat sich eine gewisse Bereitschaft zur Kooperation herausgebildet.

Den einzigen Weg, den ich noch sehe, dass Licht in diese dunklen Räume kommt, ist, dass diejenigen, die in irgendeiner Weise beteiligt waren, am Ende doch nochmal den Leidensdruck verspüren, ihrem Herzen Luft zu machen. Man merkt ja bei Beate Zschäpe eine gewisse Veränderung, ob die nun aufrichtig ist oder nicht. Ob sie das nur macht, weil sie früh aus dem Gefängnis will, das wissen wir nicht. Aber da hat sich eine gewisse Bereitschaft zur Kooperation herausgebildet.

Es mag sein, dass Personen, die man gar nicht wirklich auf dem Schirm hat, die aber eine wichtige Rolle gespielt haben mögen, bei der Verübung, bei der Planung dieser Morde, bei der Unterstützung des NSU, dass der eine oder andere doch noch das Bedürfnis hat, mit sich ins Reine zu kommen und mit der Wahrheit an die Öffentlichkeit zu gehen. Das kann man eigentlich nur hoffen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht, dass wir noch besser verstehen können, was da eigentlich passiert ist.

Das ganze Interview und alle Hintergründe:

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