Thüringer Innenministerium sieht keinen Anlass für Verbot von "Stahlpakt MC"
- Der Motorradclub Stahlpakt MC Thüringen bestreitet Verbundenheit mit Gedankengut aus dem Nationalsozialismus.
- Linken-Politiker Ronald Hande sieht jedoch Hinweise auf NS-Bezüge und fordert ein Verbot.
- Das Thüringer Innenministerium und der Verfassungsschutz sehen keine Hinweise auf rechtsextreme Strukturen.
"Stolz, Ehre, Respekt und Treue" – das sind die ersten Worte, die einem auf der Homepage des Stahlpakt MC Thüringen begegnen. Die Farben schwarz und weiß dominieren.
Auf der Unterseite mit dem Titel "Wallhalla" wird an verstorbene Mitglieder erinnert. Der Begriff kommt aus der nordischen Mythologie und steht für den Ruheort der in einer Schlacht gefallenen Kämpfer. Zu hören ist das Soldatenlied "Der Gute Kamerad".
Wir wollten vom Stahlpakt MC Thüringen wissen, wie man zu den Nationalsozialismus-Vorwürfen des Hörers steht. Eine schriftliche Anfrage von MDR AKTUELL ließ der Motorradclub jedoch unbeantwortet.
Der Vorsitzende des Chapters in Suhl, Daniel Groß, hat aber im Mai mit der Thüringer Tageszeitung "Freies Wort" gesprochen. Damals sagte er: "Wer bei Stahlpakt ist, kann kein Nazi sein. Das sind zwei verschiedene Szenen."
NS-Bezüge in Logo und Name
Großen Zweifel an dieser Aussage hat Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linken in Thüringen: "Allein der Name Stahlpakt ist schon ein Fingerzeig auf eine Nazi-Vergangenheit. Das war der Pakt zwischen Nazi-Deutschland und Mussolinis Italien, der zu Beginn des Zweiten Weltkrieges geschlossen wurde."
Ähnlich fällt das Urteil des Linken-Politikers auch in Bezug auf das Logo des Stahlpakt MC aus – darin findet sich eine eiserne Hand, die ein aufrechtes Kurzschwert umschließt. Ein ähnliches findet sich auch in einem Sportabzeichen aus der NS-Zeit, erklärt er.
Hande ist der Meinung, dass der Stahlpakt MC verboten werden sollte. Er selbst glaubt aber nicht, dass es dazu kommen wird. Denn die Hürden für ein solches Verbot sind ähnlich wie bei einem Parteiverbot sehr hoch: "Da muss durch polizeiliche Ermittlungen nachgewiesen werden, dass die gesamte Struktur rechtsextremistisch, staatsfeindlich oder kriminell ausgerichtet ist, um erfolgreich verboten werden zu können."
Unter anderem wegen kriminellen Machenschaften wurden 2021 zum Beispiel die Bandidos vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer verboten.
Stahlpakt MC wird nicht beobachtet
Solche Straftaten im Sinne von Rockerkriminalität seien zum Stahlpakt MC in den vergangenen drei Jahren nicht polizeibekannt geworden. Das hat das Thüringer Innenministerium auf Anfrage von MDR AKTUELL erklärt.
In dem schriftlichen Statement heißt es außerdem: "Polizeilich wird der Stahlpakt MC Thüringen nicht dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Mitglieder rechtsextremistische Einstellungen vertreten." Für ein Verbotsverfahren sieht das Thüringer Innenministerium nach eigenen Angaben "keine hinreichenden Informationen".
Auch vom Thüringer Verfassungsschutz wird der Stahlpakt MC demnach aktuell nicht beobachtet: "Personenzusammenschlüsse unterfallen immer nur dann einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wenn sie politisch bestimmte zweck- und zielgerichtete Bestrebungen entfalten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Für den Stahlpakt MC Thüringen ist das nicht der Fall."
Dementsprechend bleibt der Stahlpakt MC, mit seinen knapp 125 Mitgliedern, weiterhin der mitgliederstärkste Motorradclub in Thüringen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke