• Sachsens Beschäftigte zahlen jährlich hunderte Euro extra für den Buß- und Bettag – und das bleibt vorerst so.
  • Aus der Reform zur gerechteren Finanzierung wird vorerst nichts.
  • Unternehmen fürchten Mehrkosten, Gewerkschaften pochen auf Entlastungen.

Ob den Sachsen ihr freier Buß- und Bettag lieb ist, lässt sich schwer sagen. Aber er kommt sie teuer. Um am Mittwoch frei zu haben, zahlen sie 0,5 Prozentpunkte mehr in die Pflegeversicherung ein als andere Bundesbürger: im Mittel reichlich 200 Euro im Jahr. Die Beschäftigten tragen diese Last allein. Die Arbeitgeber zahlen nichts.

Geplante Reform: SPD und CDU in Sachsen wollten Entlastung

Sachsens SPD-Chef Henning Homann sagt: Ein Reformvorschlag liege auf dem Tisch. "Wir wollen gerne, dass der Feiertag bleibt. Sachsen ist auch im Vergleich der Bundesländer kein Bundesland mit besonders vielen Feiertagen. Das heißt: Der Buß- und Bettag soll frei bleiben, aber wir wollen die Finanzierung gerecht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufteilen. Und zwar so, wie das in den Sozialversicherungssystemen generell der Fall ist."

Genau das haben CDU und SPD auch im sächsischen Koalitionsvertrag vereinbart. Die Feiertagsregelung zu ändern, ist also Regierungsprogramm. Und so fand Sachsens Buß- und Bettag auch Eingang in die Koalitionsverhandlungen des Bundes. Da der freie Tag die Finanzierung der Pflegeversicherung berührt, muss der Bund das Sozialgesetz ändern. Im März einigte sich eine Fachgruppe aus CDU und SPD auf folgenden Satz: "Der Sonderweg bei der Finanzierung der Pflegeversicherung in Sachsen, der einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag bedeutet, wird durch eine Anpassung beendet."

Berlin bremst: Reformpassage verschwindet aus dem Bundesvertrag

Doch heute fehlt dieser Satz im Koalitionsvertrag des Bundes. Er ist in der finalen Verhandlung wieder gestrichen worden. Einziger Sachse in dieser Runde war Ministerpräsident Michael Kretschmer. Offenbar haben er und die CDU dafür gesorgt, dass die sächsischen Beschäftigten auch weiterhin als einzige für einen zusätzlichen Feiertag bezahlen.

So interpretiert die Ereignisse jedenfalls SPD-Landeschef Henning Homann. Eine Reform komme erst einmal nicht. "Auf Bundesebene hat die CDU das leider verhindert. Das macht mich außerordentlich sauer. Weil es eigentlich ja nur gerecht ist, dass die sächsischen Beschäftigten die gleiche Regelung bekommen, wie alle anderen Beschäftigten in Deutschland auch."

Wirtschaft warnt vor Mehrkosten für Unternehmen

Doch warum will Sachsens CDU die Reform nicht? Kretschmers Staatskanzlei verweist unter anderem auf die Folgen für die Unternehmen im Land. Denn die müssten mehr bezahlen, wenn man die Kosten des Feiertages aufteilt.

Tatsächlich sind die Unternehmer dankbar, dass ihnen das erspart bleibt. Fabian Magerl von der IHK Leipzig sagt, angesichts der Wirtschaftslage seien Mehrkosten ein schwieriges Signal. Er verstehe aber, dass der teure Buß- und Bettag für viele Beschäftigte ärgerlich sei. "Unser Vorschlag wäre: Lasst uns die Zahl der Feiertage generell angucken. Nach unserem Verständnis sollten wir sie auch in einer Zeit, wo es wirklich um die Kosten der Standortfaktoren geht, generell reduzieren. Aber dass wir das bundesweit mal einheitlich und fair regeln. Ich denke, das ist schon ein Punkt, den man diskutieren sollte."

Gewerkschaften lehnen Abschaffung des Feiertags klar ab

Also den Feiertag abschaffen? Das lehnt die Gewerkschaft ab. Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach findet, eine Reform müsse im Sinne der Beschäftigten passieren.

Die Pointe zum Schluss: Selbst Sachsen, die morgen arbeiten, zahlen mehr in die Pflegeversicherung ein. Es reicht aus, dass sie zum Ausgleich ein anderes Mal frei bekommen. Zum Beispiel am 20. September. Da ist Weltkindertag und Thüringen hat frei. Nur dass die Thüringer für ihren Extra-Feiertag nichts bezahlen müssen.

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