Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ziehen wegen Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger gegen den Bund vor Gericht. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands in Berlin habe der Staat die Kassen zwar damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher sicherzustellen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. "Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr", so der Verband.

Aus diesem Grund habe der GKV-Spitzenverband die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht, weitere Verfahren sollen in den kommenden Tagen folgen. Über den Schritt hatte zuvor die "Rheinische Post" berichtet.

Warnung vor steigenden Beiträgen für Versicherte

Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, kritisierte, dass die Politik wiederholt auf die "rechtswidrige Unterfinanzierung" hingewiesen worden sei, Versprechen aber bisher nicht umgesetzt wurden. "Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker!"

Die Krankenkassen warnen zudem vor steigenden Beiträgen für gesetzlich Versicherte. Susanne Wagenmann, Co-Verwaltungsratsvorsitzende, erklärte, dass die Unterfinanzierung zu höheren Beiträgen, steigenden Arbeitskosten für Unternehmen und weniger Netto für Beschäftigte führe.

Weitere Kassen schließen sich Klagen an

Mehrere Kassen, darunter DAK und IKK Brandenburg und Berlin, wollen sich den Klagen anschließen. DAK-Vorstand Andreas Storm sagte der "Bild": "Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026".

Storm betonte, würden die Kassen die ihnen zustehenden Mittel in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro erhalten, könnten die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber 2026 stabil bleiben. "Es geht um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkte."

dpa(mbe)

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