• Gegenkandidaturen erwartet – aber nicht von Crumbach.
  • Strömungen in der Partei streiten über politische Richtungen.
  • Neuer Name kommt – aber doch noch etwas später.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich in Magdeburg einen neuen Namen geben. Auf dem Bundesparteitag in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt soll zudem eine teilweise neue Parteiführung gewählt werden.

Gründerin Wagenknecht hatte zuvor angekündigt, nicht mehr als Bundesvorsitzende anzutreten, aber in der Grundwerte-Kommission und für das BSW weiter politisch arbeiten zu wollen. Ihre bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali soll im Amt bleiben und der EU-Abgeordnete Fabio De Masi den Platz von Wagenknecht übernehmen.

Gegenkandidaturen sind zu erwarten

Ex-Fußballmanager Oliver Ruhnert soll Generalsekretär werden. Für die künftig sieben Vize-Parteichefs hat die Parteispitze ihre Vorschläge gemacht. Doch es könnte Gegenkandidaturen geben. Zuletzt sagte etwa der frühere brandenburgische Landeschef Robert Crumbach, jetzt Finanzminister seines Bundeslandes, er erwäge eine Kandidatur als Parteichef oder Vize. Laut dpa-Meldung vom Samstag nahm er das allerdings schon wieder zurück.

Kurz vor dem Parteitag mit rund 660 Delegierten in Magdeburg gab es auch umstrittene personelle Auseinandersetzungen im Landesverband in Sachsen-Anhalt, die durch Abwahlen und Austritte zunächst beendet wurden.

"Durch den Verzicht von Sahra Wagenknecht auf den Vorsitz ist auch etwas wie ein Machtvakuum entstanden, das nun einige zu füllen versuchen", sagte BSW-Landeschef Alexander Ulrich aus Rheinland-Pfalz vor dem Parteitag. Die Partei sei von wenigen hundert auf mehr als 10.000 Mitglieder gewachsen. Es gebe erstmals jetzt auch Strömungen im BSW, was eine Normalisierung sei.

Debatten über politische Richtungen

Auch zum von der Parteispitze formulierte Leitantrag gibt es viele Änderungsanträge. Zentrale Forderungen im Entwurf bisher: Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, kein Wehrdienst, Import von Pipeline-Gas und Öl aus Russland, eine Rentenreform mit Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern, Mieten einfrieren, Mindestlohn von 15 Euro, Steuern auf hohe Vermögen und mehr direkte Volksentscheide. 

Sevim Dagdelen im Bundestag 2024 Archivbild)Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Bedenken gibt es etwa, ob die Partei zu wirtschaftsfreundlich werde. Wagenknecht nennt neben Frieden, Bildung und Meinungsvielfalt als vierte Säule der Partei "eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik, die Deutschland als modernes Industrieland mit einem starken Mittelstand erhält".

Ihre langjährige Kollegin bei der Linken, Sevim Dagdelen, setzt dagegen einen anderen Akzent: "Als Partei der sozialen Gerechtigkeit dürfen wir beim Thema Abrüstung und bei der Besteuerung der Superreichen keine halben Sachen machen", sagte sie ebenfalls vor dem Parteitag.

Neuer Name soll doch erst später kommen

Der neue Name "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" soll das Kürzel BSW erhalten, aber erst nach den Wahlen 2026 wirklich genutzt werden. Ursprünglich war der Namenswechsel für den 1. April 2026 geplant. Doch der Kreisverband im Burgenland in Sachsen-Anhalt beantragte nun, die Änderung erst nach den fünf Landtagswahlen am 1. Oktober zu vollziehen. Der Parteivorstand folgte dem und empfahl nun, darüber abzustimmen.

dpa, MDR (ksc)

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