Der Kreistag Görlitz hat am Mittwochnachmittag erneut beschlossen, auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte zu verzichten. Dem Antrag der Fraktion BSW/Freie Wähler Zittau stimmten 35 Kreisräte zu, 24 Stadträte lehnten ihn ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Landrat Stephan Meyer (CDU) kündigte abermals Widerspruch an. Den hatte er schon im Oktober bei einer vorherigen Abstimmung eingelegt.

Landrat sieht Reglungskompetenmz beim Bund

Meyer argumentiert, dass der Beschluss rechtswidrig sei, weil ihm zufolge Fragen der Verteidigung und Nachwuchswerbung ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Kommunale Gremien wie ein Kreistag hätten hier keine Regelungskompetenz. Der Beschluss wird nun der Landesdirektion Sachsen zur Prüfung vorgelegt. Die Rechtsaufsicht über die Landkreise wird über das weitere Vorgehen entscheiden.

MDR (kk/con)

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