Der Rechnungshof in Sachsen empfiehlt der Landesregierung auf neue Schulden zu verzichten. Dafür solle sie die Landesaufgaben nach Wichtigkeit ordnen und schneller den geplanten Stellenabbau angehen, heißt es im jüngsten Rechnungshofbericht. Das Grundgesetz erlaubt den Ländern eine Neuverschuldung von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich. Für Sachsen wären das nach Angaben des Finanzministers Christian Piwarz (CDU) rund 700 Millionen Euro.

Rechnungshofpräsident Jens Michel fordert, der Freistaat solle grundsätzlich ohne Kredite auskommen.Bildrechte: picture alliance/dpa/Daniel Schäfer

Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass der Freistaat mehr als drei Milliarden Euro an sogenannten Ausgabenresten hat, weil sich Investitionsprojekte verzögert haben. Die Gelder werden dann ins Folgejahr mitgenommen.

Personalausgaben auf Rekordniveau

Besonders kritisch sehen die Prüfer die Entwicklung der Personalkosten. Die erreichten 2023 mit 8,3 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. Der Stellenplan sei seit Jahren zu umfangreich, warnte Rechnungshofdirektorin Isolde Haag: "Die Uhr tickt. Die erkaufte Zeit zum Handeln ist denkbar knapp geworden." Zwar wurden mit dem aktuellen Doppelhaushalt keine neuen Stellen geschaffen, doch die Streichung von 382 Stellen habe nur "symbolischen Charakter".

Die Uhr tickt. Die erkaufte Zeit zum Handeln ist denkbar knapp geworden.

Isolde HaagRechnungshofdirektorin

Diensthunde der Polizei im Fokus - Freistaat zu knausrig

Auch die Polizeidiensthunde nahmen die Prüfer unter die Lupe. Sachsen gibt jährlich rund 130.000 Euro für deren Unterhalt aus. Bei derzeit 107 aktiven Hunden fehle jedoch eine klare Bedarfsplanung. Der Rechnungshof empfiehlt, die Aufwandsentschädigungen im Diensthundewesen neu zu kalkulieren und regelmäßig zu überprüfen.

Dabei geht der Rechnungshof davon aus, dass die den Hundeführern überwiesene Entschädigung von monatlich rund 90 Euro nicht ausreicht. Für einen Diensthund der Rasse Malinois würden allein die Futterkosten bei knapp 100 Euro liegen.

MDR (kbe)/dpa

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