Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau aus Rötha muss wegen seiner Zwiebelgeschäfte in Belarus ein Ordnungsgeld zahlen. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies die Klage Dornaus ab. Die knapp 21.000 Euro seien angemessen, heißt es in der Begründung.

Einnahmen mehrere Jahre verschwiegen

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hatte das Ordnungsgeld im August 2024 verhängt, weil der Politiker seine Beteiligung an einer Zwiebel- und Gemüsefarm in Belarus sowie daraus resultierende Einnahmen über dreieinhalb Jahre verschwiegen hatte. Dornau kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Weiterer Verdacht erhärtet sich nicht

Dornau hatte auch im Verdacht gestanden, als Chef der Zwiebelfarm in Belarus politische Gefangene beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete vor einem Jahr aber kein Ermittlungsverfahren ein. Bei einer umfassenden Prüfung sei "kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten" festgestellt worden, teilte die Behörde damals mit.

MDR (sth/wim/bfr)/dpa

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