Ein Jahr Mario Voigt: Was der CDU-Ministerpräsident bisher im Freistaat erreicht hat
- Ein Jahr ist Ministerpräsident Mario Voigt im Amt.
- Reformen in den Bereichen Bildung und Migration laufen an. Bei der Finanzierung der Kommunen verfolgt Thüringen einen anderen Weg als seine Nachbarländer.
- Voigt knüpft internationale Kontakte in die Wirtschaft, um den Standort Thüringen attraktiv für Investoren zu machen. Helfen sollen bescheunigte Verfahren und entschlackte Bürokratie.
Genau vor einem Jahr im Thüringer Landtag: Mario Voigt, der CDU-Fraktionsvorsitzende, stellt sich zur Wahl als Ministerpräsident. 44 Stimmen hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD, genauso viele wie die Oppositions-Parteien AfD und Linke. Landtagspräsident Thadäus König verkündet das Ergebnis: "Ja-Stimmen 51, Nein-Stimmen 33, Enthaltungen 4. Ich stelle fest, dass der Landtag Herrn Abgeordneten Mario Voigt zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt hat."
Mehr als 1400 Termine in 12 Monaten
Ein Jahr später sitzt Mario Voigt im Büro des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei. Er hat sich eingerichtet, nur ein paar Bilder hängen noch nicht. Zu wenig Zeit, sagt er. Mehr als 1.400 Termine hat er in diesen zwölf Monaten absolviert. Dabei ist ihm eine Begegnung besonders in Erinnerung geblieben: "Da war ein älterer Herr in Südthüringen, 85 Jahre, der zu mir kam und sagte: 'Wissen Sie, Herr Voigt, ich gehöre einer Generation an, die mit wesentlich größeren Problemen zu kämpfen gehabt hat und die haben wir gelöst und heute werden wir das auch wieder packen.'"
Wenn jemand mit 85 Jahren so viel Energie und Leidenschaft habe, müsse Voigt manchmal lächeln, wenn sich 25-jährige über die Schwierigkeiten des Lebens beklagen würden. "Und ich glaube, da wieder mehr anzupacken, deutlich zu machen, worum es geht – das ist mein Anspruch und da ist im ersten Jahr einiges gelungen."
Das ganze Interview mit Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt zum Hören:
Projekte im Bereich Bildung und Migration in Vorbereitung
Doch welche Erfolge hat die Regierung Voigt mit Blick auf die Zahlen nun vorzuweisen? Beim Unterrichtsausfall sind es kleine Schritte – die Quote ist von zehn auf neun Prozent gesunken. Es sind mehr Lehrer eingestellt worden, als sich in den Ruhestand verabschiedet haben. Dazu hat jeder Lehramtsabsolvent eine Einstellungsgarantie vom Freistaat erhalten. Im Bereich Migration sind die Vorbereitungen für eine Zentrale Ausländerbehörde angelaufen und die Abschiebehaft-Anstalt in Arnstadt ist in Betrieb. Die zehn Plätze sind durchgängig belegt.
Modell zur Investition in die Kommunen
Angeschoben hat die Koalition ein landeseigenes Investitionsprogramm für Kommunen. Eine Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre. Das Land übernimmt Zinsen und Tilgung. Im Gegenzug werden die Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nicht im Land verteilt.
Thüringen geht hier einen anderen Weg als die Nachbarn in Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Aus gutem Grund, sagt Mario Voigt: "Wenn wir die Mittel über die zehn Jahre verausgaben, ist der Euro, den wir jetzt einsetzen, knapp nur noch die Hälfte wert, weil Inflation, Baukosten-Steigerung das Ganze auffrisst. Und da ist es mir lieber, dass wir jetzt die Infrastruktur modernisieren, den Kommunen damit einen Schritt nach vorn helfen und damit unsere lokale Wirtschaft unterstützen, als wenn wir auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten."
Mehr Attraktivität für Investoren, entschlackte Bürokratie
Um die Thüringer Wirtschaft über nationale Grenzen hinaus bekannter zu machen, war der Ministerpräsident in den USA und in Israel, knüpfte Kontakte mit China und Vietnam. Mario Voigt ist Neugier auf Thüringen begegnet, auf die Standort-Vorteile mitten in Deutschland. Firmen wollen Ansiedlungen prüfen.
Und die Landesregierung will die Rahmenbedingungen verbessern. Etwa mit dem Entlastungsgesetz, dass Bürokratie entschlacken und Planungsvorgänge beschleunigen soll. Die Vision dahinter: "Thüringen muss das moderne, innovative Bundesland sein. Egal ob man auf dem Dorf lebt oder in der Stadt, man muss die gleichen Chancen haben."
2026: Härtetest für die Landesregierung
Das nächste Jahr kann für diese Vision zum Härtetest werden. Es wird dann um Themen wie die Kindergarten-Finanzierung gehen, um die Krankenhausplanung, um die Sicherung von Arbeitsplätzen in kriselnden Wirtschaftsbereichen wie der Automobil-Zulieferer-Industrie. Generell wird es darum gehen, den Freistaat sattelfest zu machen für den demografischen Wandel.
Was sich der Thüringer Ministerpräsident außerdem für 2026 wünscht: "Dass wir Frieden und Freiheit gemeinsam erreichen – im Kleinen wie im Großen."
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