• Die wirtschaftliche Entwicklung im Land hat für den sächsischen Ministerpräsidenten oberste Priorität.
  • Das Lieferkettengesetz sieht Kretschmer als Wirtschaftshemmniss, die ganz zurückgenommen werden sollte.
  • Grundsätzlich befürwortet der Ministerpräsident die Klimaneutralität – über den Zeitpunkt dafür sollte jedoch neu diskutiert werden.

Ein großer Weihnachtsbaum, Räuchermännel und auf dem Schrank eine riesige Winterlandschaft – das Büro vom Michael Kretschmer kommt dieser Tage einem kleinen Weihnachtsmarkt gleich.

Wirtschaftliche Entwicklung hat höchste Priorität

Bevor zwei Wochen vor Weihnachten das Weihnachtssingen in der Staatskanzlei beginnt, blickt er im Jahresendinterview noch einmal auf 2025 zurück.

Die größte Herausforderung für ihn ist klar: "Das Allerwichtigste ist die wirtschaftliche Entwicklung." Danach müsse man die Prioritäten setzen das gegenüber Berlin und Brüssel anmahnen. "Da habe ich das Gefühl, haben viele den Schuss noch nicht gehört", sagt Kretschmer.

Lieferkettengesetz: Kretschmer will Wirtschaftshemmnisse zurücknehmen

Dazu gehört für Kretschmer, dass Gesetze, die aus seiner Sicht wirtschaftliches Wachstum hemmen, zurückgenommen werden. So sei zum Beispiel das nachverhandelte Lieferkettengesetz ein Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel, meint er: "Ich würde das Lieferkettengesetz ganz abschaffen. Die Berichterstattung, die Europa von uns verlangt und von den Unternehmen in vielen anderen Bereichen: komplett abschaffen."

Dabei hat Kretschmer auch die in Sachsen laufenden Haushaltsverhandlungen im Blick. Im kommenden Haushalt klafft ein Milliardenloch. Er hofft, dass Wirtschaftswachstum die Einnahmen hebt, denn: "Die 2,9 Milliarden Euro, die fehlen werden im nächsten Doppelhaushalt, die können wir nicht durch Kürzungen erreichen."

Aufgaben des Staates: Mehr pauschale Hilfe statt Einzelfallgerechtigkeit

Außerdem müsse ein grundsätzliches Umdenken stattfinden, fordert Kretschmer. Welche Aufgaben sollte der Staat zukünftig noch übernehmen? Ob bei der Heizung oder beim Verkehr, der Ministerpräsident sieht zu viel Mikrosteuerung, die teure Bürokratie nach sich ziehe.

"Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten nur nach dem Motto Einzelfallgerechtigkeit gearbeitet. Thema Arbeitslosigkeit, beim Bundesteilhabegesetz, beim Thema Bafög, überall Einzelfallgerechtigkeit", sagt Kretschmer. So werde das nichts. Man müsse mit pauschalen Sätzen arbeiten. "Und ich weiß auch nicht, ob der Staat, die Gesellschaft sich den Auftrag annehmen muss, dass alles zu einhundert Prozent gerecht zugeht. Das ist nicht leistbar, das ist nicht machbar."

2050 statt 2040: Klimaneutralität soll neu diskutiert werden

Doch nicht nur Sachsen und auch Deutschland allein müssten umsteuern. Auch internationale Vereinbarungen gehören für Kretschmer auf den Prüfstand. Er wolle den Klimaschutz nicht in Frage stellen, sagt Kretschmer, sei aber trotzdem skeptisch: "Weniger CO2 auszustoßen – das ist ein richtiges Ziel. Aber mit welchen Instrumenten und in welchem Zeitraum?" Das müsse nicht bis 2040 sein. "Wir haben international ein Abkommen bis 2050 – und auch darüber würde ich sehr unverkrampft noch einmal reden, ob man 2050 zu 100 Prozent klimaneutral sein möchte." Man wisse, dass die letzten 20 Prozent so teuer seien wie die 80 Prozent davor.

Trotz aller Herausforderungen blickt Kretschmer für den Freistaat optimistisch in die Zukunft. Denn ein Jahr Minderheitskoalition lasse ihn spüren: über Parteigrenzen hinweg seien viele Menschen im sächsischen Landtag bereit, für das Land Verantwortung übernehmen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke