• Das Lieferkettengesetz sieht Kretschmer als Wirtschaftshemmniss, das er gerne abshaffen würde.
  • Grundsätzlich befürwortet der Ministerpräsident die Klimaneutralität – über den Zeitpunkt dafür sollte jedoch neu diskutiert werden.
  • Die Arbeit der Minderheitskoalition aus CDU und SPD bewertet er als positiv, auch wenn er stabile Verhältnisse bevorzugt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Reformanstrengungen der Bundesregierung für unzureichend, um Deutschland aus der derzeitigen Schwächeperiode zu führen. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL: "Die Maßnahmen und Reformen sind zwar oftmals richtig, aber sie reichen in keiner Weise aus, um Deutschland und Europa wirklich aus dieser Schwächephase herauszuführen."

Kretschmer betonte, das Allerwichtigste sei die wirtschaftliche Entwicklung. Er habe das Gefühl, in Berlin und Brüssel hätten vielen "den Schuss noch nicht gehört". Weiter kritisierte er: "Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts."

Dazu gehört laut Kretschmer auch, das Gesetze zurückgenommen werden, wenn sie das Wirtschaftswachstum hemmen. Als Beispiel nannte er das Lieferkettengesetz. Zwar gebe es jetzt einen Kompromiss, aber: "Ich würde dieses Lieferkettengesetz ganz abschaffen."

2050 statt 2040: Klimaneutralität soll neu diskutiert werden

Auch internationale Klimaschutzvereinbarungen gehören laut Kretschmer auf den Prüfstand. Weniger CO2 auszustoßen sei ein richtiges Ziel, aber: "mit welchen Instrumenten und mit welchem Zeitraum, das muss verhandelbar sein." Bis 2040 sollen die Treibhausgas-Emissionen der EU um 90 Prozent sinken. "Ich sehe das nicht, dass das bis 2040 sein muss", so Kretschmer.

Über das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein will, würde der Ministerpräsident gerne noch einmal "unverkrampft" reden. "Weil wir wissen, dass die letzten 20 Prozent so teuer sind wie die 80 Prozent davor." Klimaschutzpolitik müsse so gemacht werden, dass man nicht ökonomisch "vor die Hunde gehe". "Das erleben wir gerade und ich bin erstaunt, dass das aus meiner Sicht zu wenig an Reaktionen erfährt."

Weniger Gesetze im ersten Jahr der Minderheitskoalition

Im ersten Jahr der Minderheitskoalition aus CDU und SPD sind 13 Gesetze verabschiedet worden – damit weniger als im ersten Jahr der Vorgänger-Regierung, an der auch die Grünen beteiligt waren. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse und die Voraussetzungen, Gesetzesvorhaben durchzubringen, sagte Kretschmer: "Ich finde stabile Verhältnisse – einen Vertrag, den man miteinander verhandelt und der dann Grundlage für das Handeln ist – besser, als dass man in jeder Sachfrage entscheidet." Er sei aber froh darüber, dass in vielen Einzelpunkten die Möglichkeit zum Gespräch bestehe. "Ich würde versuchen das in Zukunft genauso fortzusetzen."

Bremsen würde jedoch der Doppelhaushalt 2027/28: "Die 2,9 Milliarden Euro, die in den kommenden zwei Jahren fehlen werden, können wir nicht durch Kürzungen erreichen." Sonst würden wichtige Zukunftsbereiche geschädigt werden.

MDR(jst)

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