Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat am Montagnachmittag ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Das entschieden die Parteigremien mit nur zwei Gegenstimmen nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT. Hintergrund sind schwere parteiinterne Vorwürfe, die Schmidt zuvor gegen AfD-Landtagsabgeordnete erhoben hatte.

Schmidt wirft mehreren AfD-Landtagsabgeordneten vor, Dienstreisen falsch oder unzulässig über öffentliche Mittel abgerechnet zu haben. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, geht es zudem um den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Demnach sollen nahe Angehörige von Mitgliedern des AfD-Landesvorstands – darunter Ehefrauen, Kinder oder Geschwister – bei AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sein. Schmidt sieht darin einen Missbrauch parlamentarischer Strukturen.

Schmidt kündigt Belege an

Die Verwaltung des Landtages in Magdeburg prüft die Vorwürfe inzwischen. "Die Landtagsverwaltung hat sich nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe im Interesse einer Prüfung des Vorgangs unverzüglich schriftlich an das Mitglied des Deutschen Bundestags gewandt und ihn um Konkretisierung der von ihm erhobenen Vorwürfe aufgefordert. Eine Reaktion hierauf steht aus", teilte eine Sprecherin des Landtags mit.

Aus dem AfD-Landesvorstand hieß es zunächst, die Landespartei werde sich nicht äußern. "Das sind parteiinterne Vorgänge, die ich nicht öffentlich kommentieren werde", sagte Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt am Vormittag auf telefonische Nachfrage. Schmidt teilte vorab mit, er werde für seine Vorwürfe Belege und Fakten vorlegen, "allerdings ausschließlich gegenüber den zuständigen parteiinternen Gremien und nicht im Wege medialer Vorverurteilung".

Auch Vorwürfe gegen Schmidt erhoben

Gegen Schmidt selbst gibt es ebenfalls schwere Vorwürfe. Unter anderem geht es um dubiose Geschäftspraktiken sowie die Anstellung von Familienmitgliedern in einer seiner Firmen. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind unbelegt", teilte Schmidt dazu mit. Er spricht von einer "parteiinternen Kampagne". Die Vorwürfe seien "substanzlos und halten weder einer rechtlichen noch einer betriebswirtschaftlichen Prüfung stand".

MDR (Hannes Leonard, Alisa Sonntag), dpa

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