• Das Bundesjustizministerium will härter bestrafen
  • Auch in diesem Jahr wieder Attacken gegen Einsatzkräfte
  • Millionen haben Petitionen gegen Böllerverbot unterzeichnet

Der Berufsverband Rettungsdienst äußert Zweifel, ob Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer abschreckend wirken. Es gebe bereits entsprechende Gesetze für hohe Strafen, die aber nicht angewendet würden, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre, bis dahin sei das Geschehene schon fast vergessen. Flake betonte, es würde reichen, wenn die existierenden Gesetze angewendet würden.

Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.

Frank FlakeBerufsverband Rettungsdienst

Bundesjustizministerium will härter vorgehen

Silvestereinsatz in LeipzigBildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Angriffe auf Einsatzkräfte nehmen laut amtlicher Statistik seit Jahren zu. Kurz vor Silvester hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen angekündigten Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften vorgelegt. Er sieht härtere Mindeststrafen für Angriffe auf diese Personengruppen vor.

So soll es dem Ministerium zufolge dafür künftig Freiheitsstrafen von mindestens sechs statt wie bisher mindestens drei Monaten geben. In besonders schweren Fällen soll eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher sechs Monaten drohen.

Attacken gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht

Auch diesmal hatte es zum Jahreswechsel in mehreren Städten, darunter Berlin und Leipzig, Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte gegeben. In Berlin zählte die Polizei 35 verletzte Beamte, zwei davon so schwer, dass sie stationär in Krankenhäusern aufgenommen werden mussten.

Millionen Unterschriften für Böllerverbot

Unterdessen haben in den letzten Tagen Petitionen für ein bundesweites Böllerverbot zu Silvester Millionen Unterstützer aktiv werden lassen. Wie die Gewerkschaft der Polizei Berlin mitteilte, sind bei ihrer Petition bisher mehr als drei Millionen Unterschriften zusammengekommen. Bei einer Petition der Deutschen Umwelthilfe und anderer Organisationen sind es knapp eine Million. Sie soll am Montag an Innenminister Alexander Dobrindt übergeben werden.

Die Initiatoren fordern, zu Silvester privates Feuerwerk zu verbieten. Hintergrund sind unter anderem die Angriffe auf Einsatzkräfte, schwere Verletzungen und der Müll.

dpa, epd (isc)

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