Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich trotz des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende gegen einen Abschiebestopp in den Iran aus. Im Bundestag sagte Dobrindt, Deutschland habe "ein großes Interesse daran" Straftäter abzuschieben, und fügte hinzu: "Deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können."

Dobrindt: Abschiebungen kaum relevant

Zugleich verwies der Innenminister darauf, dass Abschiebungen in den Iran nur "im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen können" und deshalb in der Vergangenheit kaum stattgefunden hätten. Auch aktuell spielten sie "keine bedeutende Rolle".

Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste im Iran zeigte sich Dobrindt "schockiert" über das Vorgehen der Behörden. Es sei "dringend geboten", dass die EU die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstuft. "Das wäre der erste wichtige Schritt an dieser Stelle", sagte der CSU-Politiker.

Thüringen befürwortet bundesweiten Abschiebestopp in den Iran

Derweil sprach sich Thüringen für einen bundesweiten Abschiebestopp in das Land aus. "Die Brutalität, mit welcher das iranische Regime gegen Protestierende vorgeht, hat schockierende Dimensionen angenommen", teilte eine Sprecherin des Migrationsministeriums mit. Vor diesem Hintergrund müsse diskutiert werden, ob ein ähnlicher Abschiebestopp wie schon 2023 bundeseinheitlich möglich sei.

Es brauche dafür aber zuerst eine Bewertung der Lage durch die zuständigen Bundesbehörden, hieß es weiter. Zuvor hatte das Land Rheinland-Pfalz einen eigenen Abschiebestopp für drei Monate in das Land verkündet.

Regime geht brutal gegen Demonstranten vor

In den vergangenen zwei Wochen war es im Iran zu massiven Protesten gegen die seit 1979 herrschende islamische Regierung gekommen. Sicherheitskräfte gingen dabei brutal gegen Demonstrierende vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten tausende Todesopfer, zudem wurden tausende Menschen festgenommen. Irans Justizchef kündigte im Staatsfernsehen "öffentliche" Schnellprozesse an, US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran im Fall von Hinrichtungen festgenommener Demonstranten mit einem Eingreifen der USA.

dpa/afp(mbe)

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