AfD-Spitzenkandidat Siegmund lässt Wahlkampfshop durch Rechtsextremen betreiben
- Ulrich Siegmund lässt den Webshop seiner Kampagnen-Seite von einem ausgewiesenen Rechtsextremisten betreiben.
- Siegmunds Geschäftspartner steht auch hinter einem bekannten Szeneshop, der laut Verfassungsschutz eine wirtschaftliche Säule der rechtsextremistischen Identitären Bewegung ist.
- Der AfD-Landesverband hält sich auf Anfrage bedeckt zur Zusammenarbeit Siegmunds mit dem rechtsextremen Aktivisten.
Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, arbeitet mit einem langjährigen Rechtsextremisten zusammen. Dabei geht es um den Verkauf von Wahlkampf-Artikeln über einen Online-Shop, der auf Siegmunds offizieller Kampagnen-Seite zur diesjährigen Landtagswahl verlinkt ist. Betrieben wird der Shop laut Impressum von dem Unternehmer Torsten G.. Verfassungsschutzbehörden aus Sachsen-Anhalt und aus Mecklenburg-Vorpommern zählen G. zur rechtsextremen Szene.
"Wir kennen Torsten G. bereits seit vielen Jahren als einen der zentralen Akteure der rechtsextremen Szene", so die Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Miteinander e.V.. Schon als Jugendlicher habe sich G. in der Neonaziszene engagiert, vor allem bei der Jugendorganisation der damaligen NPD, den Jungen Nationalisten (JN). "Er war Ordner auf Demonstrationen der JN und fotografierte dort auch Teilnehmende von Gegenprotesten", so die Experten der Arbeitsstelle.
Später sei Torsten G. zur so genannten Identitären Bewegung (IB) gewechselt, wie auch zahlreiche andere ehemalige Kader und Mitglieder der Neonaziszene. Die IB wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Szeneshop im Fokus von Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
Torsten G. hat offenbar Erfahrung im Vertrieb extrem rechter Propaganda. So steht sein Unternehmen hinter einem einschlägigen Szeneshop, der Aufkleber mit rechtsextremen Kampfbegriffen und Bücher rechtsextremer Verlage vertreibt. Dieser Versandhandel wird wiederum im Webshop von Ulrich Sigmunds Kampagnenseite als Kooperationspartner angegeben.
Das Unternehmen von Torsten G. hat seinen Sitz in Mecklenburg-Vorpommern. Der dortige Verfassungsschutz stuft den Shop "als Teil des rechtsextremistischen Spektrums ein", wie die Behörde auf Anfrage von MDR-Investigativ mitteilte. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern "dient der Versandhandel zugleich der wirtschaftlichen Betätigung des bundesweit aktiven Vereins 'Identitäre Bewegung Deutschland e. V.", so die Behörde weiter.
Siegmund: "Führe keine Gesinnungsprüfung durch"
Auch beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt ist der Internetshop von Torsten G. bekannt. Dieser sei "ursprünglich als Materialversand der Jungen Alternative" entstanden. Die Unternehmergesellschaft dahinter werde "von einem Rechtsextremisten geleitet", der weiterhin "in der Neuen Rechten verankert ist", erklärt die Behörde auf Nachfrage von MDR Investigativ. Auch wenn der Verfassungsschutz keine Auskunft zu einzelnen Personen gibt, dürfte damit Torsten G. gemeint sein, der Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter des Unternehmens ist.
Ulrich Siegmund teilte auf MDR-Nachfrage mit, er führe bei der Entscheidung, mit wem er zusammenarbeite, keine "Gesinnungsprüfungen" durch. Er habe hier auf "bewährte und belastbare Strukturen" setzen wollen. Ob er vom rechtsextremen Aktivismus seines Geschäftspartners weiß, beantwortete Siegmund ebenso wenig wie die Frage, welche Summe er Torsten G. für den Betrieb des Webshops zahlt und woher das Geld dafür stammt.
Keine Kritik aus dem Landesvorstand
Siegmunds Kampagnen-Seite ist auch auf den Internetseiten des AfD-Landesverbands verlinkt. Finanzmittel des Landesverbands seien dafür nicht eingesetzt worden, teilte die Partei auf Anfrage von MDR Investigativ mit. Auf konkrete Fragen, ob die geschäftliche Zusammenarbeit mit dem Rechtsextremisten G. fortgesetzt werden solle und ob der Landesvorstand über dessen rechtsextremen Vita Bescheid wisse, ging die Partei nicht ein. Unbeantwortet blieb auch, ob die Landespartei selbst Aufträge an den betreffenden Unternehmer erteilt hat.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet, dass die AfD Sachsen-Anhalt geschäftliche Verbindungen zu mehreren Unternehmen unterhalte, die der so genannten Neuen Rechten, einer Strömung des Rechtsextremismus, zuzuordnen sind. "Damit trägt die AfD-Sachsen-Anhalt auch zur Finanzierung dieser Unternehmen bei", erklärt die Behörde auf Anfrage von MDR Investigativ.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke