Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bleibt im Amt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke scheiterte mit seinem Misstrauensvotum. Er erhielt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im Landtag 33 Ja- und 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. 45 Stimmen wären für einen Sturz Voigts nötig gewesen.

Landtagspräsident: Würde des Parlaments bewahren

Zuvor hatte eine Debatte zum Misstrauensvotum im Landtag begonnen. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) appellierte an die Abgeordneten, bei ihren Reden die Würde des Parlamentes zu wahren. Als erster Redner sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Die Thüringer hätten das Vertrauen in Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verloren. Höcke warb beim BSW um Stimmen.

Der Thüringer Landtag hat über ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt abgestimmt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Koalitionspartner und Linke stellen sich hinter Voigt

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl redete als nächster. Er warf Höcke vor, aus dem Misstrauensvotum Werbung für sich selbst zu machen.

Als Redner folgte der BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten. Er verwies auf die rechtskräftigen Verurteilungen Höckes und warf ihm vor, sein Ziel sei es, öffentliche Unruhe zu erzeugen.

Danach trat der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft ans Rednerpult. Er erklärte, der Antrag der AfD sei eine gezielte Provokation. Der AfD gehe es darum, die demokratischen Strukturen des Landes zu destabilisieren. 

Als letzter Redner sprach für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Lutz Liebscher. Er warf Höcke vor, den Landtag für sein "Schmierentheater" zu missbrauchen. Auch Liebscher verwies darauf, dass Höcke ein verurteilter Straftäter sei. 

Höcke und Voigt melden sich zu Wort

Höcke meldete sich noch einmal zu Wort. Er reagierte auf die vorangegangenen Reden. Seine Verurteilung sei ein Zeichen für die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland.

Björn Höcke erhielt in einer geheimen Abstimmung 33 Ja-Stimmen, eine mehr als die AfD im Landtag hat.Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Daraufhin trat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ans Rednerpult. Er erklärte, das Misstrauensvotum diene Höcke "der Inszenierung". Er bekräftigte, dass er die Entscheidung der TU Chemnitz, ihm die Doktorwürde abzuerkennen, für falsch halte. Er stellte seine Arbeit für Thüringen in den Mittelpunkt und dankte seinen Koalitionspartnern, dass sie sich an seine Seite gestellt hätten.

Das Misstrauensvotum als "Inszenierung": Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt.Bildrechte: picture alliance/dpa/Martin Schutt

Landtagspräsident Thadäus König beendete die Aussprache und eröffnete die Abstimmung. Die Stimmen wurden danach ausgezählt. König verkündete anschließend das Ergebnis und der Landtag fuhrt mit seiner Tagesordnung fort.

Grund für Misstrauensvotum: Entzug der Doktorwürde Voigts

Die AfD-Fraktion hatte das konstruktive Misstrauensvotum veranlasst, nachdem bekannt geworden war, dass die Technische Universität (TU) Chemnitz entschieden hatte, Voigt die Doktorwürde zu entziehen.

Der Ministerpräsident hat juristische Schritte gegen die Entscheidung der TU angekündigt. Nach Angaben der Universität kann der Doktortitel weitergeführt werden, bis die Aberkennung rechtskräftig ist.

MDR (cw)

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