• In der Abstimmung über das konstruktive Misstrauensvotum gegen Mario Voigt hat Björn Höcke womöglich auch eine Stimme aus der Brombeer-Koalition erhalten. Der AfD-Politiker ist zufrieden mit dem Ausgang.
  • Das BSW will sinnvolle Anträge stets behandeln – auch wenn sie von der AfD kommen. Die SPD verweigert die Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich.
  • Trotz der verschiedenen Meinungen ist man sich einig: Die Koalition arbeitet stabil.

Am Mittwoch hat im Thüringer Landtag Björn Höcke eine Abstimmung verloren. Er hat sich in einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt zur Wahl gestellt, wollte dessen Ablösung, weil die TU Chemnitz Voigt die Doktor-Würde zu entziehen beabsichtigt.

Eine Stimme mehr: Höcke zufrieden mit Abstimmung

Doch der AfD-Fraktionschef bekam nur 33 Ja-Stimmen für seine Wahl, 51 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Und trotzdem sagt er danach: "Ich bin zufrieden mit diesem Tag und diesem Ergebnis."

Der Grund ist offensichtlich: Die AfD hat im Landtag 32 Abgeordnete. Höckes angestrebter Machtwechsel hat somit eine Stimme bekommen aus dem Lager der Brombeer-Koalition oder der Linken. Da es eine geheime Wahl war, wird die Suche nach der oder dem Verantwortlichen im Sande verlaufen, gleichzeitig aber die Spekulationen befeuern. In deren Zentrum: das BSW.

BSW will unvoreingenommene Bewertung sinnvoller Anträge

Dort will man zwar keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber ebenso keine ultimative Abgrenzung zu den Rechts-Außen. Konkret heißt das: Anträge sollten nicht ungesehen abgelehnt werden, nur weil sie von der AfD kommen. Fraktionschef Frank Augsten: "Ich kann das doch draußen keinem erklären: Wenn es einen guten Antrag gibt, der nachvollziehbar ist, dann müssen wir darüber ernsthaft reden, dass er zumindest in den Ausschüssen behandelt wird."

Wobei Frank Augsten sich beeilt zu betonen, noch habe er keinen qualitativ so hochwertigen Antrag der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag zu Gesicht bekommen, der eine Überweisung gerechtfertigt hätte.

SPD lehnt Zusammenarbeit ab, CDU ist uneins

Dass er mit dieser Ankündigung den Koalitionsfrieden auf die Probe stellt, ist ihm völlig klar. Denn während die CDU nach einem Weg sucht, die AfD zumindest in Teilen im Parlamentsbetrieb nicht außen vor zu lassen, widerstrebt der SPD allein der Gedanke daran. Fraktionschef Lutz Liebscher kommentiert: "Wir haben eine klare Verabredung getroffen im Koalitionsvertrag und an die halten wir uns."

Ausschuss-Überweisung wäre vertragskonform

Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 126: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, Gespräche zu notwendigen parlamentarischen Verfahren und Entscheidungen sind aufgrund der Sperrminorität zu führen."

Eine Ausschuss-Überweisung wäre keine Entscheidung aufgrund der Sperr-Minorität. Frank Augsten vom BSW verweist auf einen internen Parteibeschluss: "Souverän ist die Mitglieder-Versammlung, die haben sich einen Landesvorstand gewählt. Wir als Fraktion sind ein Dienstleister und insofern sollten wir doch das, was die Basis mit uns besprechen möchte, doch auch ernst nehmen und dazu gehört ein anderer Umgang mit AfD-Anträgen."

Linke will trotzdem mit Regierungsfraktionen kooperieren

Die Linke, die zweite Oppositionspartei im Thüringer Landtag, quittiert die Aussage ohne Regung, praktiziert selbst eine strikte Abgrenzung von der Alternative für Deutschland.

Die Partei will aber die Kooperation mit regierungstragenden Fraktionen nicht in Frage stellen, nur weil das BSW qualitativ hochwertige Anträge der AfD überweisen würde. Fraktionschef Christian Schaft meint: "Wir werden deshalb nicht die Funktionsfähigkeit des Thüringer Landtags in Frage stellen, aber ich finde es befremdlich."

Tenor: Koalition trotz mancher Differenz stabil

So befremdlich wie Lutz Liebscher von der SPD. Er zweifelt aber nicht an der Arbeitsfähigkeit der Koalition. Am Ende – so sagt er – werde man sich im Koalitions-Ausschuss schon so verständigen: "Ich kann doch Dinge kontrovers diskutieren. Aber am Ende gibt es eine Entscheidung und die trage ich als Abgeordneter. Ich trage auch die Fraktionsmeinung und die gemeinsam abgestimmte Haltung durch den Landtag, auch wenn meine persönliche, individuelle Bewertung in einem Fall eine andere ist."

Deshalb – so Lutz Liebscher – sehe er keine Haarrisse in der Koalition aus CDU, BSW und SPD. Auch nicht nach der einen Stimme mehr für Björn Hocke beim konstruktiven Misstrauensvotum.

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