Ende März soll das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung veröffentlicht werden. Obwohl das Programm bislang nicht final ist, wurde ein Entwurf bereits an Presse und Umweltorganisationen geleakt. Potenziell kann sich an dem Entwurf noch einiges ändern, bislang reichen die dort vorgesehenen Maßnahmen aber nicht aus, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Vorgegeben werden diese Ziele unter anderem im Bundes-Klimaschutzgesetz. Während hier konkrete CO₂-Zielwerte festgesetzt sind, soll das Klimaschutzprogramm nun die Maßnahmen festlegen, mit denen diese Ziele erreicht werden.

65-Prozent Minderung voraussichtlich nicht erreicht

Allerdings werden die bisher im Klimaschutzprogramm aufgeführten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Verfehlt würden nach aktuellem Stand des Entwurfes sowohl knapp das 65-Prozent-Minderungsziel für Treibhausgase bis 2030, als auch das übergeordnete Ziel: Netto-Null bis 2045. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits angekündigt, gegen das Klimaschutzprogramm zu klagen, wenn es nicht deutlich ambitionierter ausfalle, als der jetzt bekannt gewordene Entwurf.

Die Bildzeitung rechnet angesichts des Klimaschutzprogrammes vor, dass die Maßnahmen Deutschland "Milliarden" kosten würden. Allerdings zeigen Berechnungen, dass jeder Euro, der zum Beispiel in der Europäischen Union in den Klimaschutz investiert wird, vier bis zehn Euro an Folgekosten spart. Und das Nichterreichen von Klimazielen könnte in den kommenden Jahren sofort teuer werden. Wenn Deutschland seine Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Union beim Klimaschutz nicht erfüllt, ist das mit konkreten Sanktionen verbunden. Felix Matthes vom Öko-Institut rechnet damit, dass die Zielverfehlung, die aus dem geleakten Klimaschutzprogramm hervorgeht, bei 224 Millionen Tonnen CO₂ liegt. "Wenn man dann sagt, das wird mit 50 Euro pro Tonne CO₂ bezahlt, dann sind das eben 10 Milliarden Euro."

Große Unklarheit beim Thema Negativemissionen

Während die Ziele im Bundes-Klimaschutzgesetz zwar durchaus dem entsprechen, was Deutschland aus EU-Sicht und im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen leisten muss, zeigt die Debatte um die entsprechenden Maßnahmen nun, wie schwer es ist, diese Ziele zu erreichen.

Ein Beispiel dafür sind die Negativemissionen: Klimaneutralität im Jahr 2045 lässt sich nur erreichen, wenn die restlichen Emissionen, die es dann noch gibt, ausgeglichen werden. Und zwar durch CO₂-Senken. Wälder, Böden und Moore könnten bis 2045 40 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente aufnehmen, so das Bundes-Klimagesetz. Diese Zahl wird dann als "Negativemissionen" abgezogen, was für eine klimaneutrale Bilanz enorm wichtig ist.

In der Realität waren die natürlichen Senken allerdings in den vergangenen Jahren starke CO₂-Quellen und haben 2023 über 60 Millionen Tonnen CO₂ abgegeben. Das wirft die Frage auf, wie diese Zahlen überhaupt als Ziele festgelegt werden konnten. "Diese Zahlen wurden ein wenig gegen unseren Rat festgelegt. Wir haben damals schon gewarnt, dass diese Ziele möglicherweise zu ambitioniert sein könnten", sagte der Agrarklimaforscher Roland Fuß bereits im vergangenen Jahr.

Lediglich vage Ziele für Negativemissionen im Entwurf

Der geleakte Entwurf des Klimaschutzprogrammes zeigt jetzt, dass die Ziele für natürliche CO₂-Senken voraussichtlich nicht erreicht werden – auch nicht mit den geplanten Maßnahmen. Alleridngs werden diese vcermutlich nicht ausreichen,. Roland Fuß erklärt: "Um die Ziele zu erreichen, müsste man einen sehr hohen Anteil der Moorböden wiedervernässen – und zwar nicht nur die Flächen, die gut machbar sind, sondern auch Flächen, von denen Anwohner betroffen sind." Das bedeutet, Siedlungen und Straßen müssten versetzt werden, Flächen würden für die Landwirtschaft verloren gehen.

Aktuell eine Emissionsquelle: Der Wald.Bildrechte: IMAGO/alimdi

Felix Matthes vom Öko-Institut weist darauf hin, dass bei Erstellung des Bundes-Klimaschutzgesetzes noch nicht ganz klar gewesen sei, dass sich die natürlichen CO₂-Senken so ungünstig entwickeln. "Die Zahlen, die dort stehen, sind mit den heutigen Daten und Methoden nicht mehr zu rechtfertigen." Dementsprechend wird Deutschland in größerem Umfang auf technische CO₂-Senken zurückgreifen müssen.

Konkrete Ziele und Maßnahmen lässt das geleakte Klimaprogramm offen. Bislang seien die Diskussionen darüber, welche Gesetze, Regulierungen und Geldmittel es in diesem Zusammenhang braucht, noch nicht so weit fortgeschritten, sagt Felix Matthes vom Öko-Institut. Er könne daher verstehen, dass man nun zunächst eher über Roadmaps diskutieren müsse als über konkrete Maßnahmen – aber es müsse konkreter werden.

Wir stehen vor einer neuen Phase der Energiewende

Das Beispiel Negativemissionen zeigt, dass die Lücke zwischen Klimazielen und Realität groß ist, aber auch im Verkehrs- und Gebäudesektor werden die Klimaziele voraussichtlich deutlich verfehlt. Im Verkehrssektor habe es in den vergangenen Jahren so gut wie keine Emissionsminderung gegeben, sagt Matthes. Auch im Gebäudesektor liegt Deutschland weit hinter den Zielen zurück. Hier möchte die aktuelle Regierung ein neues "Gebäudemodernisierungsgesetz" vorlegen, das eine flexiblere Gestaltung ermöglichen soll – was allerdings nicht unbedingt eine Beschleunigung der Gebäudeenergiewende bedeutet.  

Aus Matthes‘ Sicht steht Deutschland aktuell vor einer neuen Phase der Energiewende: Während traditionell, etwa im Stromsektor, grundsätzlich sehr rationale Bereiche verändert werden mussten, verlagere sich der Fokus nun auf die konsumentennahen Bereiche. Dort sei Ökonomie nicht der einzige Entscheidungsfaktor. Felix Matthes betont, um dieser neuen Phase der Energiewende gerecht zu werden, brauche es eine andere Klimapolitik mit anderen Schwerpunktsetzungen. Er habe das Gefühl, dass diese Veränderung im Entwurf des Klimaschutzprogrammes noch nicht angekommen sei.

Links/Studien

Eine neue Studie zu Carbon Capture and Storage (CCS) in der Energiewende zur Klimaneutralität hat das Öko-Institut Mitte Februar veröffentlicht.

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