• Klares Ja der SPD zum Koalitionsvertrag mit Union.
  • CSU und CDU stimmten Koalitionsvertrag bereits zu.

Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die neue Regierung einziehen. Der 47-Jährige soll Vizekanzler und Chef des wichtigen Finanzministeriums werden.

Damit steigt der bisherige Faktionschef zum mächtigsten Mann neben Kanzler Friedrich Merz von der CDU im neuen Regierungsbündnis auf. Das Parteipräsidium beauftragte Klingbeil auch damit, die sechs anderen Ministerinnen und Minister der SPD am Montag zu benennen.

Klares Ja der SPD zum Koalitionsvertrag

Die SPD-Parteibasis hatte zuvor das 144 Seiten umfassende Dokument mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" abgesegnet: Deutliche 84,6 Prozent der Mitglieder stimmten für die Pläne der künftigen Regierung aus Union und SPD. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Es war die erste rein digitale Abstimmung. Auf einer Online-Plattform konnten rund 358.000 Sozialdemokraten 15 Tage lang bis gestern Nacht abstimmen.

Nach der Zustimmung hat sich der Parteivorstand der Sozialdemokraten bei seinen Mitgliedern bedankt. "Mitbestimmung wird bei uns groß geschrieben, deswegen entscheiden bei uns die Mitglieder – offen, transparent, gemeinsam", teilte die Partei in einem Beitrag auf der Plattform X mit. Das Vertrauen trage die Partei, gerade in Zeiten großer Unsicherheit. Man wolle sich jetzt einsetzen für stabile Verhältnisse und ein soziales, gerechtes Land.

CSU und CDU stimmten Koalitionsvertrag bereits zu

Die CSU in München hatte den Koalitionsvertrag schon am 10. April per Vorstandsbeschluss angenommen. Die CDU stimmte am Montag zu, bei einem sogenannten kleinen Parteitag in Berlin, im Bundesausschuss. Am 6. Mai will sich CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen.

dpa/AFP/Reuters, MDR (ksc,das)

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