• Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze erwartet vom CDU-Parteitag vor allem sachliche Debatten und konkrete Lösungen.
  • CDU-Politiker Tobias Krull mahnt ein stärkeres Gewicht von Arbeitnehmer- und Sozialthemen an.
  • Kommunalpolitiker erwarten von der Bundespartei klare Reformsignale und mehr Rückenwind für die Wirtschaft.

Schulze: CDU muss Probleme der Menschen lösen

Für Sven Schulze ist es der erste CDU-Bundesparteitag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-Jährige ist Mitglied im Präsidium und stellt sich in Stuttgart zur Wiederwahl. Worauf es aus seiner Sicht ankommen wird, ist: "Dass wir Debatten führen, aber sachlich führen. Und dass die Menschen auch sehen: Wir nehmen ihre Themen ernst, wir verstehen sie. Wir bringen aber dann auch Lösungen. Das ist Aufgabe der CDU."

Schulze weiß auch, dass diese Botschaft in der Bundesregierung nicht immer angekommen ist. "Ich nenne zwei Beispiele: Das Thema mit der Richterwahl im Sommer oder auch die Rentendebatte. Ich glaube, da müssen wir einfach noch professioneller werden."

Mehr Gewicht für Ostdeutschland gefordert

Schulze fordert zudem einen stärkeren Fokus auf Ostdeutschland, das gelte für den Wirtschaftsstandort und auch für Besonderheiten wie etwa bei der Rente. "Hier bei uns müssen die Rentner in Ostdeutschland überwiegend ihre Rente vom Staat bekommen, weil sie keine Chance hatten, über Jahre oder Jahrzehnte hinweg auch noch privat vorzusorgen oder betriebliche Altersvorsorge zu haben. Das gibt es bei uns wenig."

Mehr ostdeutsche Themen, aber auch mehr Sozialthemen, darum geht es Tobias Krull, Magdeburger-CDU-Stadtchef und Landtagsabgeordneter. Zudem, sagt er, nehme er eine Unwucht zu Gunsten der Arbeitgeber wahr, das schmerze: "Wenn wir aber den Anspruch haben, eine Volkspartei zu sein, müssen wir auch die Interessen der Arbeitnehmer in den Fokus stellen."

Wenn wir aber den Anspruch haben, eine Volkspartei zu sein, müssen wir auch die Interessen der Arbeitnehmer in den Fokus stellen.

Tobias KrullCDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt

Krull beschreibt eine positive, angespannte Stimmung im Vorfeld des Parteitags, besonders mit Blick auf die Rede von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz, der damit auch den Ton für Stuttgart setzen werde. "Ob sie die Wirtschaft allein in den Vordergrund rückt oder auch die Fragestellung, wie kann unser gesamter gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren oder nicht funktionieren?"

Kommunalpolitiker erwarten klare Reformsignale

Fragt man Annegret Schwarz in der Altmark, Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Bismark und Kreistagsvorsitzende in Stendal, dann ist die Erwartungshaltung eine ganz klare: Die Bundes-CDU muss auf die Landes- und Kreisverbände hören – gerade mit Blick auf die Landtagswahl. "Der Wähler unterscheidet nicht zwischen Bundespolitik, Landespolitik und Kommunalpolitik. Der Wähler wirft alles in einen Topf, nicht alle, aber die große Anzahl der Wähler."

In Schierke im Oberharz ist Daniel Schuck Ortsbürgermeister. Auch der Mittdreißiger hat klare Erwartungen an den Bundesparteitag seiner Partei: mehr Mut zu Entscheidungen, auch wenn es mal wehtut. Die Botschaft aus Stuttgart müsste sein: "Dass auch gegen Widerstände – zum Teil der Koalitionspartner – die richtigen Reformen mit Nachdruck umgesetzt werden. Dass die Wirtschaft sich weiterentwickeln kann, dass man Planungssicherheit hat.

Außerdem erwartet er: "Mut für den Sozialstaat zu haben. Für Reformen, das anzupacken und den großen Wurf zu wagen. Dann nehmen die Menschen das auch ernst." Dass mit großer Ernsthaftigkeit und Ehrgeiz in Stuttgart gearbeitet werden soll, darauf lässt durchaus die Ansage von Parteichef Merz schließen – Alkohol soll bei diesem Parteitag nicht ausgeschenkt werden.

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