Am Landgericht Leipzig hat am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Kopf des illegalen Streamingportals "movie2k" und seinen Finanzexperten begonnen. Wie Gerichtssprecherin Katrin Seidel MDR SACHSEN sagte, geht es bei dem Verfahren auch darum, ob der Freistaat die Milliarden aus dem Notverkauf sichergestellter Bitcoins im Zusammenhang mit diesen Fall erhält. Aktuell seien die 2,64 Milliarden eingefroren und würden - ähnlich einer Mietkaution - auf einem speziellen Konto verwahrt.

Die Wirtschaftsstrafkammer entscheide bei dem Verfahren, was mit dem Geld passiert. "Dafür muss zunächst geklärt werden, ob die vorgeworfenen Handlungen den Angeklagten zuzurechnen sind und ob ihnen die Straftaten nachgewiesen werden können", erklärte Seidel.

Vorwürfe: Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Zum Prozessauftakt wurde am Dienstag die mehr als 300 Seiten lange Anklageschrift verlesen. Ermittler werfen den beiden Männern im Alter von 42 und 39 Jahren gewerbsmäßige Geldwäsche, schwere Steuerhinterziehung und Anstiftung zur falschen Verdächtigung vor. Jahrelang sollen die Angeklagten mit den beiden Hauptdomains movie2k.com und movie2k.to das damals größte deutsche Raubkopien-Portal betrieben haben, wo hunderttausende Raubkopien von Filmen und Serien angeboten wurden.

Die ursprünglich angeklagten rund 219.000 Urheberrechtsverstöße seien nach vorläufiger Auffassung der Kammer inzwischen verjährt, wie Gerichtssprecherin Seidel MDR SACHSEN sagte: "Es geht im Grunde um ganz viele Urwerberrechtsverletzungen. Aber die sind verjährt. Das heißt, es ist dem Strafrecht nicht mehr zugänglich. Wohl aber kann man das Geld, was daraus erlöst wurde, aus Straftaten abschöpfen, einziehen. Und das ist einer der Hauptpunkte in diesem Verfahren."

Bei der Vermarktung des Portals, die durch Zahlungen der Nutzer, aber auch über Werbeeinnahmen erfolgte, sollen die mutmaßlichen Haupttäter und auch der in die Struktur des illegalen Unternehmens eingebundene Mitangeklagte die rechtswidrig erzielten Gewinne teils in Bitcoins umgewandelt haben. Im Jahr 2013 wurde das Portal abgeschaltet. Einer der beiden Männer wurde bereits zwischenzeitlich verurteilt.

Woher kommt der Bitcoin-Schatz?

- Laut Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte ein Beschuldigter Anfang 2024 rund 50.000 Bitcoins an die Behörden übertragen.
- Der Freistaat verkaufte die Bitcoins im Sommer 2024 wegen eines drohenden Kursrisikos.
- Der Erlös belief sich nach Behördenangaben auf rund 2,64 Milliarden Euro.

Wer das Geld bekommt, ist offen

Der Milliardenbetrag liegt laut Generalstaatsanwaltschaft bis zum Abschluss des Strafverfahrens auf einem Verwahrkonto der Bundesbank. Wird die Einziehung des Vermögens im Verfahren für rechtmäßig erklärt, hat der Freistaat laut einem Bericht des Nachrichtenportals "Tag24" gute Chancen, den Geldschatz in den Landeshaushalt überführen zu können.

Verhandlung bis Mitte Mai

Im Falle einer Verurteilung der Angeklagten müsse allerdings geklärt werden, ob es noch mehr berechtigte Schadensansprüche von Geschädigten gibt, führte Gerichtssprecherin Seidel aus. Denn erst wenn diese Ansprüche bedient wären, würde eventuell vorhandenes restliches Geld an den Freistaat gehen.

Sollten den Angeklagten die vorgeworfenen Straftaten nicht nachgewiesen werden, stehen ihnen die bislang von Sachsen verwahrten Milliarden Euro zu.

Die mutmaßlichen Betreiber des illegalen Streamingportals wurden erst Jahre nach dessen Abschaltung 2013 gefasst, der in Leipzig angeklagte mutmaßliche Haupttäter erst 2023. In dem Komplex gab es nach Angaben der Justizbehörden schon früher Verurteilungen weiterer Betreiber. Das Landgericht hat zunächst neun Verhandlungstage bis 19. Mai geplant.

MDR (kav/ina)

Weiterführende Links

  • 16. Juli 2024Notveräußerung: Sachsen verkauft 50.000 Bitcoin und sichert 2,64 Milliarden Euro
  • 26. Juni 2024Bitcoin-Transaktionen werfen Fragen in Sachsen auf

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke