• Sächsische Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass die CDU zu wenig für die Wirtschaft tue und sich von der SPD treiben lasse.
  • Sie fordern unter anderem, mehr Anreize zur Selbstständigkeit zu geben.
  • Die Minderheitsregierung muss um jeden Kompromiss ringen.
  • Gespräche der Wirtschaftsvertreter mit Ministerpräsident Kretschmer laufen und sollen fortgeführt werden.

Die sächsische CDU, sagt Max Jankowsky, war mal ein Freund der Wirtschaft. Und heute? Da beschreibt der Gießerei-Unternehmer und Chemnitzer IHK-Präsident das Verhältnis so: "Etwas angespannt. Wenn man bei Facebook damals den Beziehungsstatus eingegeben hat: Es ist kompliziert. So würde ich es mal benennen."

Wirtschaftskammer: CDU lässt sich zu sehr auf SPD-Positionen ein

Sachsens Wirtschaft fühlt sich von der CDU nicht mehr gesehen, wie beim Gesetz über die Bildungszeit. Die Wirtschaftskammern schalteten sogar Zeitungsanzeigen, um es zu verhindern: ganzseitig, aber vergeblich.

Immer wieder, kritisiert Jankowsky, lasse sich die CDU zu sehr auf SPD-Positionen ein: "Wir brauchen ein Profil, wir wollen ein wirtschaftliches Profil der Union sehen. Und nicht nur sehen, wir wollen uns auch darauf verlassen können. Aber momentan ist es leider so, dass das gesagte Wort zur Wirtschaft und das Gelebte dann im Landtag in Dresden zwei verschiedene Welten sind."

Industrie fordert mehr Anreize zur Selbstständigkeit

Seit bald fünfzehn Monaten regiert in Sachsen eine Minderheitsregierung aus Christ- und Sozialdemokraten. Irritationen gab es schon am Anfang, sagt Volker Lux, Chef der Handwerkskammer zu Leipzig. So habe er nicht verstanden, warum es einen vierten Vizepräsidenten für den Landtag brauchte und weiterhin so viele Verwaltungsangestellte.

Notwendig seien ganz andere Dinge: "Dass jetzt Industriearbeitsplätze in Größenordnungen in Sachsen verloren gegangen sind in den letzten Jahren, bringt uns zu der Erfordernis: Wir müssen wieder Leute ermutigen, sich selbständig zu machen. Und mit dem, was CDU macht, mache ich niemanden Mut, sich selbständig zu machen."

Minderheitsregierung: Koalition muss um Kompromisse ringen

Wenig Verständnis für diese Generalkritik hat Kay Ritter. Er sitzt für die CDU als wirtschaftspolitischer Sprecher im Landtag: "Das kann man doch so nicht stehen lassen, dass wir zu wenig für die Wirtschaft machen. Sie wissen doch, wie unsere Konstellation gerade ist. Wir sind in einer Minderheitsregierung. Und dass sich da einige Sachen schwieriger abbilden lassen als in einer Koalition, die eine Mehrheit hat, ist doch vollkommen klar. Und deswegen ringen wir um jeden Kompromiss."

Während die Landesregierung um Mehrheiten ringt, haben Wirtschaftsvertreter und Kommunalverbände zum Jahreswechsel die "Allianz für Sachsen" gegründet. Sie fordert eine Reformagenda: Tausende Stellen in der Verwaltung sollen weg, mehr investiert und Fördergelder anders vergeben werden.

Gespräche mit Kretschmer sollen fortgeführt werden

Die heftige Kritik aus der Wirtschaft hat Michael Kretschmer verärgert, heißt es in Dresden. Trotzdem hat sich der Ministerpräsident mit der Allianz für Sachsen getroffen. Und dabei soll es nicht bleiben, sagt Kay Ritter: "Der Ministerpräsident steht nicht in Rede, dass er Leute einlädt und das dann auf sich beruhen lässt. Demzufolge bin ich guter Dinge, dass die Gespräche weiter fortgeführt werden."

Ob es angesichts fehlender Mehrheiten im Landtag zu konkreten Ergebnissen kommt, bleibt aber offen. Handwerker-Vertreter Lux erwartet ein Paket zur Entlastung von Bürokratie bis zur Sommerpause. "Die Menschen brauchen das Signal: Wirtschaft hat jetzt einen Stellenwert und wir müssen darauf achten. Sonst bricht der ganze Bums hier zusammen."

Früher hat in Sachsen die FDP mitregiert, die im Zweifelsfall immer auf Seiten der Wirtschaft stand. Doch bei der Landtagswahl holte sie nicht einmal mehr ein Prozent. Der Chemnitzer IHK-Präsident Jankowsky resümiert, diese politische Lücke spüre man. Es gäbe einfach keine Wirtschaftspartei mehr.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke