• Dass der Wahlgewinner auch den Ministerpräsidenten stellen darf, ist kein verbrieftes Recht, sondern eher ein politischer Brauch.
  • Dass klare Mehrheiten seltener werden, zeigte bereits die Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2020.
  • Auch in Baden-Württemberg ist die endgültige Verteilung der Ämter nun Verhandlungssache.

Grundsätzlich hat Cem Özdemir nicht recht. Im Parlament regiert nicht der Ministerpräsident der stärksten Fraktion – sagt Michael Brenner, Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Jena: "Es kommt auf die parlamentarische Mehrheit an und wie diese ausfällt."

Ministerpräsidenten-Posten für Wahlgewinner ist politischer Brauch

Weil absolute Mehrheiten allerdings selten sind, schließen sich Parteien zu Koalitionen zusammen. Und die müssen sich in der Regel auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen, erklärt Brenner: "Es ist aber in der Tat natürlich so, dass die Partei, die die Wahl gewonnen hat – und es dürfte hier wahrscheinlich schon die grüne Partei sein –, für sich den Anspruch geltend machen kann, den Ministerpräsidenten zu stellen. Allerdings ist das kein einklagbares Recht, sondern im Grunde genommen [...] eine politische Tradition."

Ausnahmen in der jungen Bundesrepublik

Dass nicht immer der Wahlgewinner Ministerpräsident wird, zeigt die deutsche Geschichte. 1952 wurde die FDP/DVP nur drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg – und trotzdem wurde FDP-Politiker Reinhold Maier Ministerpräsident.

Ein Vorgang aus der frühen Bundesrepublik, sagt Marton Gross, Privatdozent für politische Systeme: "Hier sind wir in den 50er-Jahren, in denen sich die Parteiensysteme und die politische Kultur nach dem Zweiten Weltkrieg erst herausgebildet hat." Man könne sagen, sagt Gross, dass es seit 70 Jahren üblich sei, dass die nach Stimmen größere Partei den Ministerpräsidentenposten bekomme, wenn zwei Partner koalieren würden.

Kemmerich-Wahl in Thüringen: Klare Mehrheiten werden komplexer

Doch inzwischen wandelt sich die politische Landschaft in Deutschland erneut. Klare Mehrheiten sind selten geworden, Koalitionsbildungen komplexer. Das zeigte zuletzt die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten 2020: Im dritten und letzten Wahlgang bekam plötzlich der FDP-Kandidat eine Mehrheit und wurde zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Thomas Kemmerich, statt Bodo Ramelow. Die AfD ließ ihren Kandidaten fallen, wählte stattdessen den FDP-Mann. Und die CDU steuerte weitere Stimmen für die Mehrheit bei.

Ämterverteilung ist Verhandlungssache

Das Beispiel zeigt, wie wichtig stabile Koalitionen und klare Absprachen sind – und da scheint für Michael Brenner mit Blick auf Baden-Württemberg derzeit einiges möglich: "Es wäre auch durchaus vorstellbar, dass sich die beiden stärksten Fraktionen jetzt im Baden-Württembergischen Landtag darauf einigen, dass zum Beispiel der Kandidat der CDU das Amt des Ministerpräsidenten für sich in Anspruch nehmen kann."

Aber das sei am Ende eine Frage der Verhandlungen – und der Zustimmung der Fraktionen.

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