MDR AKTUELL: Herr Professor Nida-Rümelin, auf der einen Seite sehen wir Deutschland auf Platz elf bei der Meinungsfreiheit, auf der anderen Seite haben wir diese nur 46 Prozent, die ihre Meinungsfreiheit gewährleistet sehen. Wie geht das zusammen?

Julian Nida-Rümelin: Das hängt damit zusammen, dass die Kriterien unterschiedlich sind. Wenn wir Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit durch den Staat zugrunde legen, dann steht Deutschland insgesamt sehr gut da. Da gibt es dann vielleicht Randbereiche, die wir auch gerade diskutieren – meinetwegen die Berlinale oder die Verleihung des Buchhandlungspreises und dem Ausschluss von drei linken Buchhandlungen.

Wenn es dagegen um das Gefühl geht, ich kann frei von der Leber weg meine Meinung sagen – ohne deswegen Sanktionen, Aggressionen zu wecken, diffamiert zu werden oder von den Plattformen hinausgedrängt zu werden – dann steht es in Deutschland nicht so gut. Und das ist genau der Punkt, der bei der Allensbach Umfrage herauskam. Wir sind dann wieder zurück in den 50er Jahren, wenn man in die Geschichte zurückschaut. Die Menschen hatten den Eindruck: Vorsicht mit Meinungsäußerung, man könnte in Schwierigkeiten geraten.

Die Gefahr geht also gar nicht vom Staat aus, sondern von den privaten Plattformbetreibern? Nennen wir sie beim Namen – von Meta, Microsoft, X und ähnlichen?

Die Plattformen sind ja nicht einfach nur etwas Isoliertes auf der Welt. Das wirkt sich ja im alltäglichen Umgang der Menschen miteinander aus.

Ein Beispiel: Jörg Immendorf, ein inzwischen verstorbener Künstler, war in verschiedenen maoistischen Gruppen aktiv und war gern gesehener Gast der Kommunistischen Partei Chinas. Niemand ist auch nur auf die Idee gekommen, dass Ausstellungen mit diesem Künstler abgesagt werden müssen, weil er sich mit einer üblen totalitären Diktatur politisch gemein machte.

Überlegen Sie mal heute, was für Debatten wir da hätten – auch um Ausstellungsprojekte –, wenn sich jemand prorussisch äußert oder wenn sich jemand als glühender Verfechter der AfD-Ideologie outet. Und da hat sich zweifellos etwas geändert – und nicht zum Guten. 

Ist das nur eine Veränderung in der Kommunikationskultur in der Gesellschaft oder ist es dann doch auch der Staat, der da eine Rolle spielt? Der Europäische Digital Services Act und auch das deutsche Netzdurchsetzungsgesetz schaffen ja starke Anreize, bestimmte Inhalte zu blockieren – zum Beispiel, wenn es um Hass und Hetze geht. Also schränkt das nicht automatisch die Meinungsfreiheit ein?

Ich glaube, dass der Staat insofern eine wichtige Rolle spielt, als er Signale vermittelt. Beleidigung ist eine Straftat in Deutschland – in den USA nicht. Aufruf zum Völkermord wäre ebenfalls eine Straftat. Auch Aufruf zum Angriffskrieg ist übrigens eine Straftat.

Ja, es gibt eine Reihe von Straftaten. Und es ist in meinen Augen völlig inakzeptabel, wenn die Möglichkeit anonym auf digitalen Plattformen aufzutreten, dazu führt, dass solche Straftaten ohne Sanktionen bleiben. Da bin ich der Meinung, das deutsche Recht, europäische Recht, sollte auch entsprechend gelten, wie das auch sonst in Medien der Fall ist.

Wenn man Flugblätter verteilt, dann muss man draufschreiben, wer im Sinne des Pressegesetzes verantwortlich ist. Das ist auf den sozialen Medien nicht der Fall wegen der Möglichkeit der Anonymisierung. Da haben wir klare Grenzen. Aber alles, was darüber hinausgeht, also schon dieser Ausdruck "Delegitimierung staatlicher Institutionen", führt in eine Grauzone, die dann am Ende zur Einschränkung von Meinungsfreiheit auf diesen Plattformen führt oder führen kann. Da wird gesagt: "Der darf doch nicht widerlegte Tatsachen behaupten."

Nein, jemand darf auch widerlegte Tatsachen behaupten, das ist keine Straftat. 

Gibt es für uns einen Königsweg, diesen 46 Prozent in Deutschland wieder das Gefühl zu geben, ihre politische Meinung frei äußern zu können?

Die Demokratie beruht auf einer Zivilkultur der wechselseitigen Anerkennung, auch des Respekts und der individuellen Freiheit. Diese zivilkulturelle Praxis, die kann man staatlicherseits nicht erzwingen. Man kann die Leute nicht zwingen, respektvoll miteinander umzugehen. Und das scheint mir eigentlich das Wesentliche zu sein.

Diejenigen, die zum Beispiel mir entgegengehalten haben, dass es in Deutschland doch gar keine Cancel Culture gebe, denen habe ich immer gesagt: Wenn ihr zu Hause mit Leuten zusammensitzt und jemand äußert etwas, was anderen nicht gefällt, dann ist es ein Unterschied, ob ich dann widerspreche und sage, aus diesen und jenen Gründen bin ich anderer Meinung – oder ob ich anfange, diese Person anzubrüllen.

Wenn wir anfangen, uns anzubrüllen, in dem Moment, wo jemand eine Meinung äußert, die uns nicht gefällt, dann ist das eine Form der sozialen, der kulturellen Sanktionierung. Das ist auch eine Form von Cancel Culture und das ist demokratiegefährdend.

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