• Bußgelder aus Verkehrsverstößen sind in Deutschland nicht zweckgebunden.
  • In Großstädten liegen die Einnahmen aus "Knöllchen" oft im Millionenbereich und sind de facto im Stadtbudget eingeplant.
  • Die Gemeinden entscheiden selbst, welche Projekte finanziert werden müssen.

Die klare Antwort auf die Frage von Jürgen Erler: Nein, eine gesetzliche Pflicht für Kommunen, Bußgelder wieder in den Straßenverkehr zu investieren, die gibt es nicht. In keiner Kommune ist das Geld zweckgebunden.

Bußgelder gehen in den normalen städtischen Haushalt

Auch nicht in Oederan, der Heimatstadt unseres Hörers, erklärt Bürgermeister Steffen Schneider: "Das Geld ist nicht zweckgebunden – ich denke, das kann auch jeder gut nachvollziehen. Das geht also ganz normal in den städtischen Haushalt, aus dem alles mögliche bezahlt wird, ob das Fördergelder für Vereine sind oder das Salz im Winterdienst. Die Ausgaben einer Kommune sind vielseitig, die paar Tausend Euro sind da nicht für was Spezielles vorgesehen."

In Oederan seien es im vergangenen Jahr nur rund 5.000 Euro gewesen, die an Bußgeldern eingenommen wurden. Das reicht, um vielleicht ein paar neue Papierkörbe in der Altstadt aufzustellen, erklärt Steffen Schneider: "Das ist so der Schnitt der Einnahmen. Und die kommen hauptsächlich aus dem Bereich des ruhenden Verkehrs, sprich da, wo jemand nicht ordnungsgemäß geparkt oder keinen Parkschein gezogen hat. Dann gibt es schon mal ein Knöllchen, aber was anderes haben wir in der Regel nicht."

Millionenbeträge: Bußgelder in Großstädten sind de facto feste Einnahmequelle

Größere Kommunen, größere Einnahmen. In Berlin beispielsweise spülten Verkehrsverstöße im vergangenen Jahr nach Angaben der dortigen Bußgeldstelle rund 120 Millionen Euro in die Kasse, vor allem durch Blitzgeräte.

Bußgelder stopfen damit längst nicht mehr nur Haushaltslöcher, sie können zu einem echten Wirtschaftsfaktor werden. Und klar: Wer es zynisch betrachten möchte, könnte fragen, ob sie nicht längst stillschweigend auch so behandelt werden — als Einnahmequelle, die man fest einplant.

Kommunen entscheiden selbst über Einsatz der Gelder

Dass Autofahrer damit Projekte finanzieren, die mit dem Fahren gar nichts zu tun haben, ist völlig legal, sagt Florian Wagner vom ADAC Sachsen: "Natürlich würden wir uns generell wünschen, dass mehr Geld in die Infrastruktur wandert. Letztlich ist es aber so, dass wir darauf vertrauen, dass die Stadt die richtigen Entscheidungen trifft, was ihre Projekte angeht.

Das Fazit lautet also: Ob klein wie in Oederan oder groß wie in Berlin – Bußgelder fließen in den städtischen Haushalt. Wie sie verwendet werden, das entscheiden Kommunen und Gemeinderäte. Für spezielle Projekte im Straßenverkehr gibt es keine feste Vorgabe, alles läuft über die normale Haushaltsplanung.

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