• Tankstellen sollen Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen
  • Bei umstrittenen Preiserhöhungen soll Beweislast bei Konzernen liegen
  • Freigabe von nationalen Öl-Reserven in den nächsten Tagen

Die Bundesregierung hat das geplante Gesetzespaket zur stärkeren Regulierung von Preiserhöhungen an Tankstellen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und soll noch in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, sie gehe davon aus, dass das Gesetz spätestens Anfang April in Kraft treten könne.

Preiserhöhungen nur noch einmal am Tag

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Kraftstoffpreise anheben dürfen. Preissenkungen seien jederzeit möglich. Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Nach einem Jahr soll die Regelung noch einmal überprüft werden. Das Gesetz wird nach einem Jahr evaluiert.

Beweislast bei Preiserhöhungen soll bei Konzernen liegen

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Stärkung des Bundeskartellamts vor. Die Behörde bekomme Möglichkeiten, "Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen", sagte Reiche: "Wir kehren die Beweislast um." Bislang habe das Kartellamt den Nachweis erbringen müssen, dass mit den Preisen etwas nicht stimmt – der Entwurf sehe vor, dass die Unternehmen künftig selbst darlegen müssten, wie Preissteigerungen zustande gekommen seien.

Kartellamtschef Andreas Mundt betonte aber, dass es bisher keine Hinweise auf Preisabsprachen gebe. "Ich glaube, die Unternehmen brauchen das auch gar nicht", sagte Mundt am Dienstag dem rbb. "Sie kennen jederzeit die Preise ihrer Wettbewerber, weil die Märkte so transparent sind."

Freigabe von nationalen Öl-Reserven in den nächsten Tagen

Zur Stabilisierung der Weltmarktpreise will die Bundesregierung auch Teile der staatlichen Ölreserven freigeben. Das ist Teil einer abgestimmten Aktion der Mitgliedstaaten der Internationalen Energie-Agentur. Reiche erklärte, die Freigabe unterliege "noch einigen Formalitäten", die im Verlaufe der nächsten Tage abgeschlossen würden. Danach werde sie im Bundesanzeiger veröffentlicht, "und dann kann die Umsetzung Schritt für Schritt vor sich gehen." Die IEA hatte ihre Mitgliedstaaten um die Freigabe von insgesamt 400 Millionen Barrel Öl gebeten.

Reiche: Konzerne haben keine überzeugende Begründung

Viele Menschen seien derzeit beim Blick auf die Preise an den Tankstellen besorgt, sagte die Wirtschaftsministerin – und das sei berechtigt: "Wir können zwar Weltmarktpreise nicht beeinflussen, aber es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an den Tankstellen deutlicher gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt." Die Mineralölbranche habe "für diesen Effekt keine besonders überzeugende Antwort geliefert", fuhr die CDU-Politikerin fort. "Und deswegen werden wir handeln."

Reuters/AFP/MDR(mbe/ksc/kos)

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